Saugen, bis die Leitung glüht?
am 19.03.2008 von Jurabilis
Auf einen besonderen Aspekt des heutigen Beschlusses aus Karlsruhe weist der Bundesdatenschutzbeauftrage Schaar hin: So sei auf Basis des heutigen Beschlusses ein Vorgehen gegen P2P-Nutzer, die sich ihre Musik per Filesharing besorgen, nicht mehr möglich. Zwar dürften, so Schaar, die Daten weiter gespeichert werden; eine Weitergabe an Ermittlungsbehörden komme jedoch nur bei schweren Straftaten in Betracht, zu denen das Filesharing nicht zähle.
In der Tat heißt es in Rn. 164 des heute veröffentlichten Beschlusses:
Die Übermittlung und Nutzung der von einem Diensteanbieter auf ein Abrufersuchen hin erhobenen Daten sind allerdings in den Fällen nicht zu beschränken, in denen Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine Katalogtat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist und zudem die Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO vorliegen.
Eben jene Voraussetzungen des § 100a Abs. 1 StPO verlangen aber eine schwere Straftat, die auch im Einzelfall schwer wiegt.
Dass diese Merkmale kumulativ vorliegen müssen, macht das Gericht in Rn. 171, 172 - erneut - klar:
In den Fällen des § 100g Abs. 1 StPO, in denen die Voraussetzungen von § 100a Abs. 1 und 2 StPO nicht vorliegen, ist hingegen die …
Saugen bis die Leitung glüht?
Jurabilis / Auf einen besonderen Aspekt des heutigen Beschlusses aus Karlsruhe weist der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar hin: So sei auf Basis des heutigen Beschlusses ein Vorgehen gegen P2P-Nutzer, die sich ihre Musik per Filesharing besorgen, nicht me…
Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” teilweise erfolgreich
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BVerfG: Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich
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BMJ: Vorratsdatenspeicherung bleibt zulässig
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Erfolg gegen Vorratsdatenspeicherung
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Vorratsdatenspeicherung - BVerfG Beschluss 1 BvR 256/08 vom 11. März 2008
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Bundesverfassungsgericht : Vorratsdatenspeicherung - Eilantrag teilweise erfolgreich. Nur Datenspeicherung gemäß § 113a TKG und Abruf von Vorratsdaten bei Katalogdaten gemäß § 100a Abs. 2 StPO einstweilen zulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BVerfG, Beschluss vom 11.03.2008 Az. 1 BvR 256/08 <b>Zur Sache</b> <br><br> Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen U…
Vorratsdatenspeicherung teilweise verfassungswidrig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das BVerfG gab dem Eilantrag in Sachen “Vorratsdatenspeicherung” per Beschluss teilweise statt. Gegenstand der von acht Bürgern erhobenen Verfassungsbeschwerde sind die neu geschaffenen §§ 113a, 113b TKG. § 113a TKG regelt die Speiche…
