Strafantrag des GBA
Terrorismus in Deutschland | 4. Februar 2010 — Der Generalbundesanwalt hat folgende Strafen für die Angeklagten der Sauerlandgruppe beantragt: Fritz Gelowicz: 12 Jahre und …
Das Sauerlandverfahren ist zu Ende. Mit den Strafen
Fritz Gelowicz 12 Jahre Haft Adem Yilmaz 11 Jahre HaftDaniel Schneider 12 Jahre Haft und Atilla Selek 5 Jahre Haft
hat der 6. Strafsenat nach meinem Eindruck angemessene Strafen für die vier Angeklagten gefunden. Das mag man auch daran ablesen, dass Adem Yilmaz, Daniel Schneider und Atilla Selek die Strafen noch im Gerichtssaal akzeptierten und auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichteten. Fritz Gelowicz tat das nicht.
Er wolle eine Nacht darüber schlafen, erklärte sein Anwalt Dirk Uden – deutete aber gleichzeitig an, es könne bei Fritz Gelowicz durchaus auch darauf hinauslaufen, dass er auf Rechtsmittel verzichte und das Urteil so annehme. Eine Woche hat er für diese Überlegung Zeit.
Auch Bundesanwalt Volker Brinkmann akzeptierte namens des Generalbundesanwalts den Urteilsspruch – und bei einer anschließenden Interviewrunde sah man ihm richtig an, dass er zufrieden war. Das gute Klima wirkte ansteckend: Mit einem Klaps auf den Oberarm verabschiedete er sich in der ihm eigenen Art von Rechtsanwalt Manfred Gnjidic (Selek) und sagte: „Na, sie haben jetzt auch ein anderes Bild von der Staatsanwaltschaft, gell?“. Gnjidic lächelte undefinierbar. Denn noch Sekunden zuvor hatte er uns Journalisten aufgefordert, nicht in der Aufarbeitung des Falls Khaled el-Masri nachzulassen, des Mannes, dessen Verschleppung durch die USA einer der Gründe für die Radikalisierung von Fritz Gelowicz war und in dem er auch Versäumnisse deutscher Behörden sieht.
Rechtsanwalt Pausch betonte nochmals, wie wichtig seinem Mandanten Daniel Schneider nun eine vernünftige Ausbildung im Gefängnis sei („wir suchen gerade eine entsprechende Haftanstalt“) und Axel Nagler (Selek) versuchte nochmals, seine Sichtweise des türkisch-deutschen Auslieferungsabkommens verständlich zu machen – eine juristisch hoch komplexe Materie. Doch auch diese Frage hat sich erledigt: Würde Atilla Selek das Urteil angreifen, müsste er vermutlich länger im Gefängnis auf eine Entscheidung warten, als ihm nun noch Reststrafe droht – denn die Untersuchungshaft in der Türkei wurde im Verhältnis 1:1,5 angerechnet. Die Verteidigung von Adem…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. März 2010 auf http://www.swr.de/blog/terrorismus.
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