Saudi Arabien: Frauen sind von den Kommunalwahlen ausgeschlossen

In Saudi-Arabien werden die ersten landesweiten Kommunalwahlen derzeit mit Hochdruck vorbereitet, aber die Hälfte der Bevölkerung soll nicht teilnehmen. Dabei ist die Rechtslage hinsichtlich der Beteiligung von Frauen bei Wahlen eindeutig: Im Gesetz steht das arabische Wort “Bürger” sowohl für Männer als auch für Frauen. Dennoch gab Innnenminister Prinz Nayef bin Abdel Aziz im Oktober bekannt, dass Frauen keine Erlaubnis zur Beteiligung an den kommenden Wahlen hätten: "Ich denke nicht, dass die Beteiligung von Frauen möglich sein wird." Der Vorsitzende des Wahlausschusses, Prinz Mut’ab bin Abdul Aziz, sagte: "Ich gehe davon aus, dass Frauen in der Zukunft an Wahlen teilnehmen können, nachdem man Untersuchungen angestellt hat, ob es von Nutzen ist oder nicht." Angesichts einiger positiver politischer Entwicklungen in der jüngsten Zeit ist dies eine …