Satzungsregelungen zur Dauer der HV und zum Fragerecht
am 01.03.2007 von http://notizen.duslaw.eu
Das LG Frankfurt/Main hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (v.
28.11.2006, AZ: 3-05 O 93/06) festgestellt, dass folgende Satzungsbestimmungen einer
Aktiengesellschaft, die auf Grund von §
131 Abs. 2 Satz 2 AktG eingefügt wurden, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden
sind:
1. Der Versammlungsleiter kann die Rede- und Fragezeit auf 15 Minuten beschränken
und, wenn sich im Zeitpunkt der Worterteilung drei weitere Redner angemeldet haben,
auf 10 Minuten. Der Versammlungsleiter kann die Rede- und Fragezeit, die einem Aktionär
insgesamt zusteht, auf 45 Minuten beschränken. Die Beschränkungen können schon zu
Beginn der Hauptversammlung angeordnet werden.
2. Unabhängig von …
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