Untersagungs- und Einstellungsverfügung
Handakte WebLAWg | 2. Mai 2005 — Mit seiner mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführe…
Satz mit Zukunft
Das Bundesverfassungsgericht hat seinen Beschluss zum Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel veröffentlicht. Für mich lautet der schönste Satz:
In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein…
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Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!
RA-Blog | 23. Mai 2007 — Heribert Prantl in der Sueddeutschen zum heutigen Geburtstag des Grundgesetzes und dem dort verankerten Recht auf Versammlungsfrei…
Rechtfertigung für Mauermorde?
Jurabilis | 20. Februar 2005 — Vor kurzem hatte ich hier einen Bericht über den Freispruch eines Stasioffiziers im Zusammenhang mit einem Mauermord. Daraufhin ka…
Leicht hysterisch
LawBlog | 26. Mai 2007 — Wenn dem Bundesinnenminister nichts besseres einfällt, als die Kritik an seiner Arbeit “in ihrer Penentranz fast schon hyster…
BGH: Werbung ist keine Unterstützung
Vier Strafverteidiger | 4. Juni 2007 — Das Werben für Organisationen wie Al-Qaeda, die Rechtfertigung ihrer Ziele und die Verherrlichung der aus ihr heraus begangenen St…
Klassiker
Statt aller | 15. Januar 2008 — In Zeiten, in denen der Staat die Freiheitsrechte des Bürgers immer stärker beschneidet, sollte man sich an eine wegweisende Entsc…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung
Handakte WebLAWg | 20. April 2005 — Erneut hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des 14. Senats des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg beanstandet. Die…
“Die rechtlichen Argumente sind auf unserer Seite”
Handakte WebLAWg | 22. Mai 2007 — Gespräch mit dem Rechtsanwalt Claus Förster, der die Klage gegen da Demonstrationsverbot um den Flughafen Rostock-Lage vertritt…
„Blitzen“ nicht verfassungswidrig
Schadenfixblog | 21. Juli 2010 — Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesverfassungsgericht geltend, dass die im Rahmen einer Geschwindigkeitsmessung von ihm …
BVerfG erlaubt Ermittlungsbehörden Zugriff auf E-Mails beim Provider nach §§ 94 ff. StPO
ReH..Mo - Blog | 20. Juli 2009 — Nach dem Beschluss des BVerfG vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06 sind die Sicherstellung und Beschlagnahme von auf dem Mailserver …
