SAT+KABEL: Interview mit Herrn Rechts- und Fachanwalt Julian N. Modi, LL.M. zum Thema "GEZ-Gebühren in eheähnlicher Lebenspartnerschaft“

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Fall, welcher die Zahlung von GEZ-Gebühren für die Zeit vor März 2007 zum Gegenstand hatte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.08.2008, Az.: 2 S 1519/08) entschieden, dass im Rahmen einer eheähnlichen Lebenspartnerschaft nur einmal Rundfunkgebühren an die GEZ zu zahlen sind. Die GEZ vertritt derzeit dennoch die Ansicht, dass diese Entscheidung nur für das Land Baden-Württemberg Gültigkeit habe. Ein in Bayern wohnhafter Bürger könne sich beispielsweise demnach nicht darauf berufen. Gleichwohl sah das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteile vom 29. April 2009, Az.: 6 C 28.08 und 6 C 33.08) diese Entscheidung generell als mit bundesweit geltendem Recht vereinbar an. Zwischenzeitlich hat sich auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28.02.2011 (Az.: 7 BV 09.692) der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg angeschlossen. Halten also mehrere Personen gemeinsam ein (erstes) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit, so ist hinsicht…