Sarrazin will in SPD bleiben

Berlin (Reuters) - Der wegen seiner Thesen in der Ausländerdebatte scharf kritisierte Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin will in der SPD bleiben.

Auf die Frage, warum er in der Partei bleiben werde, antwortete Sarrazin in der "Welt am Sonntag", seine Vorschläge seien sozialdemokratisch. Bei der Armutsbekämpfung entwerfe er ein Szenario, das den Arbeitslosen den Einstieg in die Arbeitswelt und sozialen Aufstieg ermöglichen solle. "Das ist sehr sozialdemokratisch", sagte Sarrazin. Zudem wolle er alle fördern, und im Bildungsteil seines neuen Buches "Deutschland schafft sich ab" vertrete er ein rigides Programm, von dem niemand sagen könne, dass dies nicht sozialdemokratisch wäre, sagte er laut Vorabbericht.

In dem in Auszügen bekannten Buch, das am Montag erscheint, geißelt der 65-jährige Notenbanker die Einwanderungspolitik und warnt vor Überfremdung. "Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist", heißt es darin. Zudem behauptet der Autor, "eine lange Tradition von Inzucht" führe dazu, dass der Anteil der angeborenen Behinderungen unter türkischen und kurdischen Migranten weit überdurchschnittlich sei.

Führende SPD-Vertreter hatten den Bundesbanker und ehemaligen Berliner Finanzsenator daraufhin aufgefordert, aus der SPD auszutreten. Der Vorsitzende von Sarrazins SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, sagte dem "Spiegel": "Das Maß ist voll. Für den Fall, dass Herr Sarrazin nicht freiwillig aus der SPD austritt, bereiten wir ein Parteiausschlussverfahren vor." Sarrazins Buch werde genau analysiert werden.

Mehrere Politiker hatten die Bundesregierung und die Bundesbank aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesbank hat das Buch als persönliche Meinungsäußerung Sarrazins bezeichnet. Entlassen kann ihn nur Bundespräsident Christian Wulff auf Antrag des Bundesbankvorstandes. Der müsste einen solchen Schritt mit "schweren Verfehlungen" begründen. Dieses Szenario gilt jedoch derzeit als unwahrscheinlich.

Bereits im Vorjahr hatte der Bundesbank-Vorstand Sarrazin nach umstrittenen Äußerungen über Migranten die Kompetenzen beschnitten. Er ist seither nur noch für das Risiko-Controlling und für Informationstechnologie zuständig.