Sarkozy sorgt mit Merkel-Roma-Äußerung für Verwirrung

Berlin (Reuters) - Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat mit Äußerungen über Bundeskanzlerin Angela Merkel und die deutsche Roma-Politik für Verwirrung gesorgt.

Die Bundesregierung wies Sarkozys Darstellung als falsch zurück, wonach die Kanzlerin den Präsidenten auf dem EU-Gipfel über die Räumung deutscher Roma-Lager informiert haben soll. Zugleich trat Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag dem Eindruck entgegen, die widersprüchlichen Äußerungen könnten das Verhältnis der beiden wichtigen EU-Partner belasten. "Die deutsch-französischen Beziehungen sind absolut gesund", sagte auch Außenminister Guido Westerwelle. EU-Justizkommissarin Viviane Reding bekräftigte unterdessen ihre Kritik an Frankreich und hielt an dem Vertragsverletzungsverfahren fest.

Sarkozy hatte zum Abschluss des EU-Gipfels am Donnerstag über die deutsche Roma-Politik erklärt: "Madame Merkel hat mir ihren Willen bekundet, in den kommenden Wochen mit der Evakuierung von Lagern voranzuschreiten." Er habe in dem Streit um die französische Abschiebepraxis wieder einmal den vollen Rückhalt der Kanzlerin. Diese Darstellung wurde aus Berlin noch am Donnerstagabend ungewöhnlich deutlich dementiert.

"Sie sollten das nicht zu einer Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses hochinterpretieren", sagte Seibert am Freitag an die Adresse von Journalisten. Auf dem EU-Gipfel seien andere Projekte sehr viel wichtiger gewesen. So habe Merkel mit Sarkozy etwa über die französische G8- und G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr gesprochen.

Zugleich stellte die Bundesregierung sehr deutlich klar, dass Sarkozys Behauptungen über angebliche deutsche Roma-Abschiebungen falsch seien. "In den Gespräche der Kanzlerin und des französischen Staatspräsidenten hat das Thema der Roma in Deutschland überhaupt keine Rolle gespielt. Es war kein Thema", bekräftigte Seibert. "Das Missverständnis ist (also) nicht aus missverständlichen Äußerungen der Bundeskanzlerin zu erklären."

Auch Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner zeigte sich irritiert. Er habe die Merkel von Sarkozy zugeschriebenen Äußerungen nicht mitbekommen, obwohl er bei dem Treffen anwesend gewesen sei, erklärte Kouchner im französischen Rundfunk.

"EU-KOMMISSION HAT DIE PFLICHT ZU PRÜFEN"

Westerwelle und Seibert betonten, dass die Bundesregierung inhaltlich hinter der EU-Kommission stehe, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich wegen der Roma-Abschiebungen prüft. Justizkommissarin Reding bekräftigte ihren Entschluss, schnellstmöglich über ein solchen Verfahren gegen Frankreich zu entscheiden. "Wir werden in zwei Wochen mit dem Resultat an die Öffentlichkeit gehen", sagte Reding der "Financial Times Deutschland". Reding hatte ursprünglich die Abschiebepraxis der Franzosen in die Nähe des Dritten Reichs gerückt und damit den Streit zur Eskalation gebracht. Sie entschuldigte sich später für ihre Wortwahl, bekräftigte aber ihre Auffassung, dass die französische Regierung mit ihrer Abschiebepraxis gegen die europäischen Verträge verstoße.

Westerwelle erklärte, sicher sei es das Recht der französischen Behörden, nationales Recht durchzusetzen. Dies spreche aber nicht gegen eine Überprüfung. "Diese Balance wird eine so große und bemerkenswert erfolgreiche Demokratie wie Frankreich auch meistern." Westerwelle betonte, dass es in Deutschland keine Gruppenabschiebungen wie in Frankreich geben könne. Rückführungen gebe es nur nach Einzelfallprüfungen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden aus dem Kosovo stammende Roma seit dem Frühjahr 2009 aus Deutschland abgeschoben. Bei ihnen handelt es sich nicht um EU-Bürger. EU-Bürger können in Deutschland anderes als in Frankreich nicht als Gruppe abgeschoben werden. Im Streit um die Abschiebungen aus Frankreich geht es um Roma, die aus EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien stammen. Bisher hat Frankreich allein in diesem Jahr über 8000 Roma in ihre Heimatländer zurückgeschickt.

Aus Deutschland wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums im vorigen Jahr 541 Staatsangehörige des Kosovo abgeschoben, darunter 76 Roma. Bis Ende Juli dieses Jahres seien 364 Kosovaren abgeschoben worden, davon 102 Roma.

Quelle: Reuters (17. September 2010)