Sanierungsbedürftiges Gebäude
am 28.04.2006 von http://log.handakte.de/Ein unter Denkmalschutz stehendes sanierungsbedürftiges Gebäude darf abgerissen werden, wenn die Kosten der Sanierung nicht durch seine Nutzung erwirtschaftet werden können. Dies …
Zur Gebührenerhebung für Auflagen bei einer Versammlung
Recht und Alltag / Von dem Organisator einer Versammlung darf für die Erteilung einer Auflage dann keine Gebühr erhoben werden, wenn er die Auflage nicht veranlasst hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in seinem Urteil vom…
Keine Eichgebühr für Radargerät
Recht und Alltag / Eine Gemeinde muss dem Land für die Eichung von Messgeräten zur Überwachung des Straßenverkehrs keine Gebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 25.01.2007 (Az.: 7 A 11084/06.OVG).…
OVG Rheinland Pfalz: Schlosskapelle Liebig darf nicht abgerissen werden
Rechtblog / Der Landkreis Mayen-Koblenz durfte den Antrag des Eigentümers, den Abriss der Schlosskapelle Liebig zu genehmigen, ablehnen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger erwarb in Kobern-Gondorf die Sch…
Gefährliche Hündin durfte sichergestellt werden
Handakte WebLAWg / Die Haltung einer Hündin, die bereits zwei Personen gebissen hatte, durfte untersagt und das Tier sichergestellt werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einer Eilentscheidung. Quelle: OVG Rheinland-Pfalz…
OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger i…
OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11107/07.OVG): Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen
Recht für Verbraucher / OVG: Hobby-Imker muss für Autoradio keine Rundfunkgebühr zahlen Für ein Radio in einem Fahrzeug, das auch zur Ausübung der Hobby-Imkerei genutzt wird, muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rhein…
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