Sammelt Euch
am 06.09.2005 von http://www.kadlicz.twoday.net
Der OGH nimmt Stellung zur Sammelklage light. (via diepresse.com)
Es ist zulässig Ansprüche, die aus einem im wesentlichen gleichen Sachverhalt erwachsen an einen Vertreter abzutreten, damit dieser sie mit einer Klage …
Roboton SL
Juristisches und Sonstiges / Dieses Unternehmen mit funktionslosem Internetauftritt versendet als Erlagschein getarnte Werbung für einen Eintrag im ÖHG (Öffentliches Handels- und Gewerberegister). Hier ein Scan: roboton edit (pdf, 70 KB) Das widerspricht ganz e…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auc…
Domainregistrierung durch Vertreter
Blickpunkt Recht & Steuern / Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen für sich zu regi…
Entsorgung des Vertrages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Viel zu oft wird das Auslaufen von Verträgen und Verhandlungen nicht dokumentiert. Später werden Ansprüche geltend gemacht, die mit einem Termination and Release Agreement vermeidbar gewesen wären. Gelegent…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Mobilfunk und Menschenrechte
Juristisches und Sonstiges / Sind Sendeanlagen gesundheitsschädlich oder nicht ? Österreichische Gerichte bürden die Beweislast dem angeblich Geschädigten auf. Dr. Eduard Christian Schöpfer hält das in seinem Artikel in den Salzburger Nachrichten f&…
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