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Salvatorische Klausel hilft nicht immer

am 16.08.2006 von http://rafranke.blogspot.com

Ein unwirksamer Verzicht auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag kann dazu führen, dass trotz einer salvatorischen Klausel (sinngemäß: Unwirksamkeit einzelner Klauseln führt nicht zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages) der gesamte Vertrag unwirksam ist. So der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 17.05.2006 - XII ZB 250/03 - .Der Leitsatz:Ergibt bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden, dessen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB), so erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag; für eine Teilnichtigkeit bleibt in einem solchen Fall kein Raum. Insbesondere lässt sich die Nichtigkeit des vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nicht deshalb verneinen, weil bereits der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts seinerseits nichtig sei und die benachteiligte Partei deshalb mit Hilfe des Altersvorsorgeunterhalts eine eigene Altersvorsorge aufbauen könne.Vgl. die Zusammenfassung hier.Der vereinbarte Unterhaltsausschluss ist sittenwidrig und damit gemäß § 138 BGB nichtig. Ein Unterhaltsausschluss in einem Ehevertrag ist dann nichtig, wenn sich als Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist.Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Die Antragsgegnerin war beim Vertragsschluss erst 23 Jahre alt, in Deutschland fremd und der deutschen Sprache nicht mächtig. Sie verfügte über keine Ausbildung und hätte ohne die Eheschließung weder eine Aufenthalts- noch eine Arbeitserlaubnis erhalten. Sie befand sich gegenüber dem Antragsteller, der elf Jahre älter, in Deutschland beheimatet und im öffentlichen Dienst wirtschaftlich abgesichert war, in einer sehr viel schwächeren Verhandlungsposition. Diese Unterschiede stellen eine evident einseitige Lastenverteilung zum Nachteil der Antragsgegnerin …

Mann nutz das Alkoholproblem der Frau für einen Ehevertrag

Rechtblog / Dieser ist natürlich nichtig. Ein Ehemann, der Alkoholprobleme seiner Frau zum Abschluss eines Ehevertrags ausnutzt, handelt grundsätzlich sittenwidrig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Das ist aber nun wirklic…

BGH zur Nichtigkeit eines Ehevertrages

Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 17. Mai 2006 in dem Verfahren XII ZB 250/03 hat der BGH festgestellt, dass dann, wenn bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen dur…

Ehevertrag: Ist der Vertrag sittenwidrig, erstreckt sich die Nichtigkeit auf den gesamten Vertrag und nicht nur auf Einzelregelungen

JuracityBlog / Der BGH (Aktenzeichen XII ZB 250/03) hat entschieden, dass ein sittenwidriger Ehevertrag insgesamt nichtig ist und die Unwirksamkeit sich nicht nur auf Einzelregelungen beschränkt. Voraussetzung für die Gesamtnichtigkeit ist, dass bereits b…

BGH: Für eine Partei ausschließlich nachteiliger Ehevertrag ist insgesamt nichtig

Rechtblog / st ein Ehevertrag sittenwidrig, weil er für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und seine Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt sind, so erfasst die Nichtigkeitsfolge den gesamten Vertrag. Dies entsch…

Familienrecht: Sittenwidrige Eheverträge: Insgesamt oder nur teilweise nichtig?

Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Grundsatzentscheidung zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen vom 11. Februar 2004 festgestellt, der Totalverzicht eines Ehegatten auf die gesetzlichen Scheidungsfolgen sei sittenwidrig, wenn für diesen Total…

BGH zur Wirksamkeit einseitig belastender Eheverträge

Lichtenrader Notizen / Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe eine Pressemitteilung: Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden. Der 1942 geborene E…

Ehevertrag: Ausschluss des Versorgungsausgleichs verliert Wirksamkeit bei veränderten Lebensumständen

JuracityBlog / Das OLG Düsseldorf (Aktenzeichen 6 UF 169/03) hat entschieden, dass ein im Ehevertrag vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam werden kann, wenn sich später die Lebensumstände ändern. Der Versorgungsausgleich wi…

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