Saison-Kurzarbeitergeld
am 18.12.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Mit dem im Frühjahr beschlossenen Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung wird zum 1. Dezember 2006 das so genannte Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt. Damit soll dem jährlich wiederkehrenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten entgegen gewirkt werden. Das neue Leistungssystem schafft die Grundlagen dafür, Arbeitnehmer bei saisonbedingten Arbeitsausfällen in den Wintermonaten fortzubeschäftigen. Entlassungen und Winterarbeitslosigkeit können dadurch im Bauhauptgewerbe und Dachdeckerhandwerk verstärkt vermieden werden.
Das Leistungssystem im Überblick:
Neue zentrale Leistung ist das Saison-Kurzarbeitergeld. Es wird bei saisonbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit (Dezember bis März) gewährt, d.h. bei Arbeitsausfall wegen Witterungsgründen oder Auftragsmangel. Arbeitnehmer haben dadurch in den Wintermonaten Anspruch auf Entgeltersatz. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt ihnen aus Beitragsmitteln 60 Prozent oder, bei mindestens einem Kind, 67 Prozent der pauschalierten Netto-Entgelt-Einbußen. Arbeitgeber werden so von den Kosten der Entgeltfortzahlung bei Arbeitsausfällen erheblich entlastet.
Weitere Anreize zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit werden durch ergänzende Leistungen gesetzt. Diese werden aus der Winterbeschäftigungs-Umlage erbracht, an deren Finanzierung sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer beteiligen.
Als umlagefinanzierte ergänzende Leistungen stehen zur Verfügung:
Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber. Diese werden dadurch von den Kosten der Weiterbeschäftigung ihrer Belegschaft bei Arbeitsausfällen in den Wintermonaten fast völlig entlastet, so dass eine Entlassung von Arbeitnehmern aus Kostengründen nicht mehr geboten ist.
Das Zuschuss-Wintergeld, d.h. ein steuer- und beitragsfreier Zuschlag in Höhe von 2,50 Euro für jede aus Arbeitszeitguthaben eingesetzte Arbeitsstunde zur Vermeidung von Arbeitsausfällen. Dies verstärkt die Attraktivität der Nutzung von Arbeitszeitkonten.
Das Mehraufwands-Wintergeld, d.h. ein steuer- und beitragsfreier Zuschlag von 1,00 Euro für jede …
Saison-Kurzarbeitergeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Mit dem im Frühjahr beschlossenen Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung wird zum 1. Dezember 2006 das so genannte Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt. Damit soll dem jährlich wiederkehrenden Anstieg der Arbeitsl…
Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom Bundestag beschlossen
arbeitsrechtblog / Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung beschlossen. Das Gesetz sieht ein neues Kurzarbeitergeld für Beschäftigte am Bau vor. Mit dem Gesetz sollen saisonbedingte Kündigungen vermieden w…
Saison-Kurzarbeitergeld
Heinicke und Kollegen / Ab dem 01.04.2006 gilt an Stelle des bisherigen Winterausfallgeldes die Neuregelung des Saison-Kurzarbeitergeldes. Dieses wird unter folgenden Voraussetzungen geleistet: Es handelt sich um eine witterungsabhängige Branche und die Mitarbeiter we…
Anwaltsmonopol für Rechtsberatung: DAV verteidigt engagiert
Jurabilis / Mit vorsichtiger Zustimmung hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf den BMJ-Entwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz reagiert. Darin vorgesehene Öffnungen einzelner Beratungssegmente zugunsten von Vereinen und Verbänden müssten…
Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm bilden im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, wenn die Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Optionsrechte mehr als zwöl…
Investitionszulagengesetz 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann. Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für zusätzliche Untern…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Unions-Wirtschaftsflügel fordert Korrekturen bei Mindestlöhnen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat weitere Korrekturen an den am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfen für Mindestlöhne gefordert. Weitere Veränderungen sind notwendig, verlangte der Vorsit…
Kabinett beschließt mehr Förderung für Mitarbeiterbeteiligungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Arbeitnehmer sollen sich verstärkt am Kapital ihrer Unternehmen beteiligen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der eine stärkere staatliche Förderun…
