SAirGroup-Strafprozess
am 20.02.2007 von strafprozessIn Korrketur/Ergänzung meines vorletzten Beitrags druckt die NZZ die vollständigen Strafanträge der Staatsanwaltschaft ab: Mario Corti mit 28 Monaten Freiheitsstrafe teilbedingt (davon 6 Monate unbedingt vollziehbar), zuzüglich einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen à 3000 Fr. (1,08 Mio. Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.Gerhard Fischer mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen à 3000 Fr. (450 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 5000 Fr.Bénédict Hentsch mit 10 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 3000 Fr. (540 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.Antoine Hoefliger mit 8 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 200 Fr. (36 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 5000 Fr.Andres Leuenberger mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 3000 Fr. (540 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.Lukas Mühlemann mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 3000 Fr. (540 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.Thomas Schmidheiny mit 8 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 3000 Fr. (540 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.Vreni Spoerry mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 3000 Fr. (540 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.Gaudenz Staehelin mit 10 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 1500 Fr. (270 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.Eric Honegger mit 8 Monaten Freiheitsstrafe zuzüglich einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 500 Fr. (90 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 20 000 Fr.Georges Schorderet mit 18 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen à 800 Fr. (160 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.Andreas Simmen mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 2000 Fr.Philippe Bruggisser mit 15 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 200 Tagessätzen à 2000 Fr. (400 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.Jan Litwinski mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 8000 Fr.Peter Somaglia mit 8 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 8000 Fr.Jacqualyn Fouse mit 14 Monaten Freiheitsstrafe, zuzüglich einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen à 3000 Fr. (720 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.Scott Cormack mit 6 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung eines Tages erstandener Haft), zuzüglich einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 2000 Fr. (180 000 Fr.), bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.Karin Anderegg mit 7 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 10 000 Fr.Andreas Länzlinger mit 6 Monaten Freiheitsstrafe, bedingt bei 3 Jahren Probezeit, plus eine Busse von 8000 Fr.Fraglich bleibt, ob ein Teil dieser Anträge überhaupt gesetzeskonform ist. Nach Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden. Bei Mario Corti etwa wurde eine teilbedingte Freiheitsstrafe mit einer bedingten Geldstrafe und einer (unbedingten) Busse beantragt (vgl. dazu BBl 2005 4706 f.), was wohl nicht im Sinne des Gesetzgebers sein dürfte.
Die Strafverfolger empfehlen ...
strafprozess / Unter dem Titel Abschied vom Zuchthaus publiziert die NZZ heute eine Ãœbersicht über die neuen Sanktionen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Verdankenswerterweise wird auch ein Auszug aus den nicht verbindlichen Empfehlungen der KSBS abged…
26 Monate für Corti?
strafprozess / Der Ankläger hat heute im SAirGroup-Strafprozess seine Anträge gestellt (s. Tages-Anzeiger);Corti: 26 Monate, davon 6 Monate unbedingt, CHF 1,080,000.00 Busse;Honegger: 8 Monate bedingt, CHF 80,000.00 Busse;Bruggisser: 15 Monate bedingt, CHF 400,00…
Von der schuldangemessenen Kombistrafe
strafprozess / Der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn hat ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn erfolgreich angefochten und damit einen Sieg für die Rechtshygiene errungen. In einer SCG-Strafsache erachtete die Vorinstanz unter Berücksichtigung al…
Entziehung von Energie
Juristisches und Sonstiges / Es gibt Straftatbestände, die schaffen es sehr selten in eine Hauptverhandlung. Dazu zählt ganz sicher § 132 StGB. § 132. (1) Wer mit dem Vorsatz, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, aus einer Anlage, die der Gewinnung, Umformu…
Von der schuldangemessenen Kombistrafe
strafprozess / Der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn hat ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn erfolgreich angefochten und damit einen Sieg für die Rechtshygiene errungen (BGer 6B_760/2007 vom 18.03.2008). In einer SVG-Strafsache erachtete die Vo…
Bedingte Geldstrafe statt Busse
strafprozess / In einem kürzlich ins Netz gestellten Urteil (6B_228/2007 vom 24.08.2007) macht das Bundesgericht folgende Feststellung zum Verschlechterungsverbot: Inwiefern sich aber aus kantonalem Recht ergeben könnte, dass eine Geldstrafe von 5 Tagesätzen zu …
Die Anträge und das Urteil
Vier Strafverteidiger / Der Staatsanwalt beantragte die Verhängung einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen.Die Verteidigung beantragte Freispruch. Das Amtsgericht Braunschweig hat den Verteidiger soeben verwarnt.Vorbehalten bleibt die Verhängung einer Geldstrafe von 15 Tage…
Blind unterschrieben?
LawBlog / Wir reden über das “Anbieten von Kindern”, eine Form des sexuellen Missbrauchs. Strafbar nach § 176 Abs. 5 Strafgesetzbuch: Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer ein Kind für eine Tat nach den AbsÃ…
2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung und 360 Tagessätze Geldstrafe
medien-gerecht / So wird in allen Medien der Tenor des Urteils gegen den ehmaligen VW-Personalchef Peter Hartz wiedergegeben. Dabei scheint § 54 StGB im kleinen Juralexikon für Journalisten nicht vermerkt zu sein. Der Tenor lautet wohl: 2 Jahre Freiheitsstrafe…
Sieben Monate bedingt für Filmkopien
iuranovit / Das Landesgericht Eisenstadt verurteilte einen Mann, der als Wiederholungstäter unter anderem über eBay Kopien von Filmen anbot, zu sieben Monaten Freiheitsstrafe bedingt auf zwei Jahre berichtet futureZone…
„Kölner Müllskandal“ rechtskräftig
Handakte WebLAWg / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Köln im sog. „Kölner Müllskandal“ befasst. Dabei ging es um Schmiergeldzahlungen in Höhe von über 20 Mio. DM im Zusammenhang mi…
„Wuppertaler Korruptionsskandal“ – teilweise Aufhebung der Verurteilungen
JuracityBlog / Das Landgericht Wuppertal hatte einen Stadtrat wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme aufgrund Zuwendungen eines Wuppertaler Bauunternehmers zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten – welche zur Bewährung ausgesetzt wo…
» SR 311.0 Art. 106 Busse (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» SR 311.0 Art. 42 1. Bedingte Strafen (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» Keine Milde (, NZZ Online)
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