SAirGroup-Strafprozess
am 14.01.2007 von strafprozessDer Countdown läuft und auch die Sonntagspresse wartet mit mehr oder weniger klugen Beiträgen auf.Einen guten Überblick über den Ablauf und die Beteiligten (mit Fotos) liefert die NZZ am Sonntag in einem doppelseitigen Artikel .Einen an Unverstand kaum zu überbietenden Kommentar publiziert die SonntagsZeitung unter dem Titel Kein Grounding für das Recht. Hier ein paar Zitate:[...] Eine Vorverurteilung soll hier nicht stattfinden, wir sind eine Zeitung und kein Gericht. Doch eine Meinung hat der kommentierende Journalist. Und die ist klar: Die Verantwortlichen gehören verurteilt. Wenn nicht reicht, was in diesem Fall vorliegt, dann soll man die Straftatbestände im Wirtschaftsrecht gleich abschaffen [...].[...] Sie hatten den Ruhm, im prestigeträchtigsten Verwaltungsrat der Schweiz zu sitzen. Werden sie nun zu einer bedingten Strafe verurteilt, dann ist das nicht Befriedigung des Volkszorns, sondern logische Konsequenz in einem Rechtsstaat. Bedauerlich ist einzig, dass einer der Hauptverantwortlichen für das Debakel, Hannes Goetz, der langjährige Präsident, nicht vor Gericht muss, weil er knapp ein Jahr vor dem Debakel zurückgetreten ist.So ist das halt immer wieder: werden Beschuldigte freigesprochen, hat das Strafrecht versagt. Aber wir wollen natürlich niemanden vorverurteilen. Das darf man ja auch nicht, im Rechtsstaat.
SAirGroup-Strafprozess
strafprozess / Die veröffentlichte Anklageschrift habe ich bisher leider nicht gefunden. Dafür hat das Bezirksgericht Bülach weiterführende Informationen ins Netz gestellt. Im Ãœbrigen verweise ich auf das NZZ-Dossier.…
Freispruch im Mordprozess: War Justitia auf in diesem Fall blind?
strafblog / In einem Blogbeitrag setzt sich ElbeBlawg heute morgen unter dem Titel Ist Justitia wirklich manchmal so blind? mit einem von der SÃœDDEUTSCHEN ZEITUNG berichteten Urteil des Schwurgerichts Heilbronn auseinder, mit welchem ein wegen Bankraubes und Mo…
Die Jugend unter Generalverdacht?
strafprozess / Gemäss SonntagsZeitung und Tages-Anzeiger planen mehrere Kantone Rayonverbote für jugendliche Randalierer (vgl. dazu meine Beiträge zu den widerrechtlichen Ausgangssperren hier und hier). Die Polizei soll die Kompetenz erhalten, Personen von Å
Staatsanwälte unter Druck
strafprozess / Während die Solothurner Staatsanwaltschaft wegen administrativer Peinlichkeiten und Führungsproblemen unter Druck ist (vgl. etwa hier), erreichen die Nachrichten aus der Bundesanwaltschaft langsam aber sicher Dimensionen, die nicht länger hingenom…
Angaben erst bei Gericht
RA-Blog / In einer Verkehrsunfallsache habe ich die Bußgeldakte zur Einsichtnahme erhalten. Die Polizei hat festgestellt, dass das Schadensbild eindeutig auf eine Verusachung durch die Fahrerin, deren Haftpflichtversicherung ich nun in Anspruch nehme, sprich…
Schnellverfahren
Juristisches bei unfehlbar.net / Der Rechtsstaat befindet sich offenbar im noch steileren Sinkflug, als bisher angenommen. Dem NDR zur Folge ist jetzt ein 31jähriger Mann wegen Beteiligung an der Krawalle von Rostock vom dortigen Amtsgericht zu einer zehnmonatigen Haftstrafe oh…
Ganz schwieriger Fall
kanzlei-hoenig.info / Der Mandant wurde im August verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Nun bekommt er eine Anklage zugestellt, die ihm eine weitere Tat zur Last legt, für die das Gesetz eine M…
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