SAirGroup: Die Politik meldet sich erneut
am 07.03.2007 von strafprozessWährend in Bülach die letzten Plädoyers der Verteidiger gehört werden, gelangt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats an die Medien. Im Zusammenhang mit den Zahlungen der SAirGroup an Sabena hörte sie bekanntlich die (a.) Bundesräte Leuenberger und Deiss an (s. meinen früheren Beitrag) und liess gestern nun folgendes mitteilen: Die GPK-S ist zum Schluss gekommen, dass die betroffenen Bundesräte weder Einfluss auf den Verwaltungsrat der SAirGroup nahmen noch sonst wie ihren Kompetenzrahmen überschritten. Das Gespräch vom 2. Februar 2001 zwischen dem damaligen Verwaltungsratspräsidenten der SAirGroup und den beiden Bundesräten umfasste keine neuen wesentlichen Fakten, die eine Entscheidung des Verwaltungsrates der SAirGoup über die fragliche Zahlung hätte beeinflussen können. Folge dessen sieht die GPK-S keinen weiteren Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit.Honegger hat das Gespräch sicher einfach falsch verstanden und die beiden Bundesräte hatten ja bestimmt auch keine Meinung zu den Zahlungen noch zu sonst was. Und das Timing der Medienmitteilung war sicher rein zufällig.
SAirGroup-Strafprozess immer absurder
strafprozess / Während im Gerichtssaal in Bülach die Verteidiger plädieren, treten die beiden Bundesräte Leuenberger und Deiss vor die Medien und dementieren die Aussagen des Beschuldigten Erivc Honegger.Die beiden Bundesräte waren von einer Subkommission der …
Jetzt sind die Richter an der Reihe
Handakte WebLAWg / Am 16.1.2007 beginnt der Monsterprozess um den Zusammenbruch der SAirGroup gegen insgesamt 19 Angeklagte in der Stadthalle Bülach. Vor Prozessbeginn sollen die einzelnen Anklagepunkte im Internet veröffentlicht werden. Die Verhandlungen werden vor…
SAirGroup-Strafprozess
strafprozess / Die veröffentlichte Anklageschrift habe ich bisher leider nicht gefunden. Dafür hat das Bezirksgericht Bülach weiterführende Informationen ins Netz gestellt. Im Übrigen verweise ich auf das NZZ-Dossier.…
SAirGroup: Bundesrat als Anstifter
strafprozess / Im SAirGroup-Prozess zeigen sich immer deutlicher die Unzulänglichkeiten des Strafrechts bei der Erfassung wirtschaftlich gescheiterter Unternehmungen.Den Beschuldigten wird u.a. eine Zahlung über EUR 150 Mio. an Sabena vorgeworfen, welche den Tatb…
DOSSIER: Der SAirGroup-Strafprozess
Handakte WebLAWg / Gut fünf Jahre nach dem Grounding der Swissair stehen erstmals die Verantwortlichen für die grösste Pleite der Schweizer Wirtschaftsgeschichte vor dem Richter. In dem bis März dauernden Prozess vor dem Bezirksgericht Bülach sind 19 Vertreter der…
SAirGroup-Strafprozess: Mehrere Millionen Verfahrenskosten
strafprozess / Gemäss einem Beitrag des Tages-Anzeiger kostet der SAirGroup Strafprozess mehrere Millionen Franken:Der Leiter der auf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Christian Weber, veranschlagt alleine die externen…
SAirGroup-Strafprozess: Gut gemacht, SuperMario
strafprozess / Mario Corti benützt den Prozess in Bülach seit Tagen dazu, sich selbst zu inszenieren und die Anklage lächerlich zu machen. Das Publikum dankt es ihm, denn mit ihm kam zweifellos Farbe in den grauen Bülacher Prozessalltag. Vergesssen hat Corti da…
Schweiz und China bilden Arbeitsgruppe zum Geistigen Eigentum
MarkenBlog / Anlässlich der Wirtschaftsmission von Frau Bundesrätin Doris Leuthard nach China lancierten der chinesische Handelsminister Bo Xilai und Bundesrätin Leuthard am 8. Juli 2007 in Beijing mit einer Deklaration offiziell den bilateralen schweizerisch…
26 Monate für Corti?
strafprozess / Der Ankläger hat heute im SAirGroup-Strafprozess seine Anträge gestellt (s. Tages-Anzeiger);Corti: 26 Monate, davon 6 Monate unbedingt, CHF 1,080,000.00 Busse;Honegger: 8 Monate bedingt, CHF 80,000.00 Busse;Bruggisser: 15 Monate bedingt, CHF 400,00…
SAirGroup: Staatsanwalt gibt auf
strafprozess / Wenige Tage nach dem Erscheinen der schriftlichen Urteilsbegründung teilt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich laut NZZ mit, dass sie auf die Berufung verzichtet: Die Anklagebehörde, die am kommenden Dienstag genauer informieren wird, begrün…
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» Medienmitteilung
Die Schweizerische Bundesversammlung - Das Schweizer Parlament"> <meta name="author" content="Parlamentsdienste"> <meta name="keywords" content="Schweiz, Schweizerische Bundesversammlung, Parlamen…
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