SächsNSG - Verfassungsgerichtshof erlaubt Rauchen in der Ein-Mann-Kneipe
am 27.03.2008 von MCNeubert lawblog
Mit Beschluss vom heutigen Tage setzte der Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung, soweit das Rauchverbot Ein-Raum-Gaststätten erfasst, in denen neben dem Inhaber keine weiteren Personen im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind und in deren Eingangsbereich deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass das Rauchverbot nicht gilt.
Das dürfte diese Mandantin freuen, sorgt aber noch lange nicht für Rechtsklarheit. Zur Frage der “abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten” (§ 3 Nr. 3 SächsNSG) habe ich unterschiedliche Erfahrungen gemacht. In einem Autobahnrasthof war der Raucherraum zwar abgetrennt, jedoch stand die Tür offen und der Raum war wohl nicht belüftet - der Nichtraucherraum war deutlich verqualmt. Im Brazil hier in Chemnitz ist die oberste Etage eine Smokers-Lounge und komplett offen zum Nichtraucherbereich - allerdings ist die Lüftung so gut, dass dies im Nichtraucherbereich keiner …
VerfGH setzt die Anwendung des NichtRG für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig aus
Handakte WebLAWg / Mit Beschluss vom heutigen Tage setzte der Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung, soweit das Rauc…
Raucherecken Sachsen, Saarland und Rheinland-Pfalz
Jurabilis / Nach Rheinland-Pfalz nun auch Sachsen. Ausgesetzt werde das Rauchverbot [...] soweit das Rauchverbot Ein-Raum-Gaststätten erfasst, in denen neben dem Inhaber keine weiteren Personen im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind und in deren Einga…
Nichtraucherschutz - SächsNSG
MCNeubert lawblog / In Ergänzung zu diesem Beitrag möchte ich darauf hinweisen, dass das SächsNSG nunmehr im Internet zur Verfügung steht. Bereits vor dessen Inkrafttreten am 01.02.2008 ist vorallem in Kneipen eine rege Diskussion über die Ausnahmen des SächsNSG e…
Weiterrauchen in Sachsen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach Rheinland-Pfalz darf nun auch im Freistaat Sachsen in kleinen Gaststätten vorläufig weitergeraucht werden. Mit Beschluss vom heutigen Tage setzte der Sächsische Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtra…
VGH: Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft - Aber: In kleinen Gaststätten darf vorläufig weiter geraucht werden
Rechtblog / Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließli…
In Inhabergeführten Einraum-Gaststätten in Rheinland-Pfalz darf zunächst weiter geraucht werden
Anwalt bloggt / Das Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, nach einer Entscheidung des VGH Rheinland-Pfals darf aber in kleinen betreibergeführten Gaststätten vorläufig weiter geraucht werden Das durch § 7 des…
Bald Rauchverbot in deutschen Gaststätten und öffentlichen Räumen
strafblog / Laut focus-online haben sich die Gesundheitsminister des Bundes und der Länder auf ihrer heutigen Konferenz in Hannover auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten verständigt. Dort soll das Rauchen nur noch in speziellen, abgeschlossenen Rauc…
Weiterrauchen in Rheinland-Pfalz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, aber in kleinen Gaststätten darf nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vorläufig weiter geraucht werden. Das durch §…
