Sachverständiger bescheinigt Angeklagtem Schuldunfähigkeit
am 06.07.2006 von http://www.strafblog.de
Ich hatte da so ein Gefühl, als ich in einem beim Schöffengericht anhängigen Verfahren gegen einen Mandanten wegen räuberischen Diebstahls, mehrerer anderer Diebstähle mit Körperverletzung und verschiedener Btm-Vergehen wenige Tage vor der Hauptverhandlung ein Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit beantragte. Das Mandat war mit erst kurz zuvor übertragen worden und der Mandant erschien mir - vorsichtig ausgedrückt - verhaltensauffällig. Der Richter war nicht begeistert von meinem Antrag, der seinen Terminkalender durcheinander brachte, sah sich aber aufgrund meiner Antragsbegründung veranlasst, einen Gutachter zu beauftragen. Der hat sich intensiv mit dem Mann befasst und diesem nunmehr für alle angeklagten Taten Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB aufgrund psychotischer Zustände attestiert. Der Mandant hatte selbst eine möglichst hohe Strafe haben wollen und auch ansonsten recht merkwürdige Ideen geäußert. Jetzt steht die Frage, ob eine Unterbringung in der Psychiatrie in Betracht kommt, und das hängt wiederum mit der Beantwortung der Frage zusamen, ob die angeklagten Taten hinreichend schwerwiegend sind und ob auch in Zukunft mit schwerwiegenden Straftaten zu rechnen ist. Dazu werde ich mir noch Gedanken machen und dann Stellung nehmen. Unabhängig davon bin ich mir aber ganz sicher, dass der Mann im konkreten Fall in der Psychiatrie allemal besser aufgehoben ist als im Gefängnis, wo er sich seit geraumer Zeit in Untersuchungshaft befindet. Ich werde jetzt erst mal dafür sorgen, dass der Haftbefehl durch einen Unterbringungsbefehl ersetzt wird.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
Schuldunfähig trotz Verarschung des Sachverständigen?
strafblog / Mandanten sind bisweilen für Überraschungen gut. So zum Beispiel heute in einer Hauptverhandlung vor dem Mönchengladbacher Landgericht in einem Strafverfahren wegen diverser Diebstähle und Betäubungsmitteldelikte, Nötigung und Körperverletzun…
Unterbringungsbefehl statt Haftbefehl
strafblog / Gestern sind auf meinen Antrag hin 3 Haftbefehle gegen einen Mandanten, dem ein Gutachter eine zum Ausschluss der Schuldfähigkeit führende paranoide Schizophrenie bescheinigt hatte, aufgehoben worden. Stattdessen wurde die vorläufige Unterbringung…
Amokfahrer in Psychiatrie eingewiesen
strafblog / Der 33-jährige Mann, der gestern mit seinem Pkw am Brandenburger Tor in die Fanmeile gefahren und insgesamt 26 Personen - so die neuesten Zahlen - verletzt hatte, ist laut rp-online in die Psychiatrie eingewiesen worden. Untersuchungen hätten ernst…
Richterspott und Befangenheit
strafblog / Mit Beschluss vom 13.10.2005 hat der 5. Strafsenat des BGH der Revision eines wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Angeklagten stattgegeben, welche auf einen zu Unrecht abgelehnten Befangenheit…
Schuldfähig und frei
neues aus schwabenheim / Ein Prozess gegen einen abartigen Mörder muss neu aufgerollt werden. Er war wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Die psychiatrischen Gutachten waren aber mangelhaft. Das führt im neuen Prozess zu eine…
Die tragische Liebe zu einem Pfarrer und die gebundenen Hände der Justiz
strafblog / Freispruch gab es gestern laut netzeitung für eine liebestolle Rentnerin, die vor dem Arnsberger Landgericht wegen mehrfachen Hausfriedensbruchs zum Nachteil eines 52-jährigen Pfarrers angeklagt war. Die Frau habe die Taten zwar begangen, sei aber…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
