eBay-Händler: Bestellung nur mit vollständigem Namen
Die herrschende Meinung | 15. Juli 2010 — Bei einer eBay-Auktion hatte ich meinen Vornamen abgekürzt angegeben. Jetzt meint der Händler: Bei der Ãœberprüfung der …
Sachverständige
Viele Sachverständige stellen regelmäßig Anträge auf Erhöhung ihrer Stundensätze nach § 13 JVEG und begründen dies damit, dass sie mit den im JVEG vorgesehenen Stundensätzen nicht wirtschaftlich arbeiten können. Wenn nur eine Partei einer Erhöhung zustimmt, muss das Gericht über den Antrag entscheiden. Nachdem ich letzte Woche den Antrag zurückgew…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Kirchenbaulasten: Gemeindliche Kirchenbaulasten
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Vertraglich begr??ndete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der sp??teren DDR sind nicht auf die nach der Wende errich…
Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter
Handakte WebLAWg | 7. Dezember 2007 — Anlass der Auseinandersetzung ist, dass Staatsanwaltschaft und Gericht bis heute keine belastbaren konkreten Zahlen über den an…
BGH: Aufhebung einer einstweiligen Verfügung kein Grund für Kündigung einer Unterlassungserklärung
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. März 2010 — BGH Urteil vom 9. März 2010 VI ZR 52/09 Kündigung eines Unterlassungsvertrages Der BGH hat mit diesem Urteil entschieden, dass e…
Kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung bei bezahltem Urlaub zur Terminswahrnehmung
beck-blog | 29. Februar 2012 — Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Gerichts- oder Ortsterminen b…
Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren
Rechtslupe | 9. April 2010 — Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde wegen der Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbuß…
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde wegen Auferlegung von Gutachterkosten im Kartellbußgeldverfahren erfolgreich
fachanwaltsliste.de | 9. April 2010 — Pressemitteilung Nr. 23/2010 vom 9. April 2010 Beschluss vom 24. März 2010 – 2 BvR 1257/09 und 2 BvR 1607/09 – Gegen die Be…
Abnahme eine Bauvorhabens durch Sachverständigen
RECHTaktuell | 17. Juli 2009 — n Bauträgerverträgen findet sich oft eine Klausel, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums für die einzelnen Käufer durch…
Kein Anwaltsstundensatz für Auskunftserteilung
beck-blog | 24. März 2012 — Was kann ein Anwalt als Stundensatz zum Ansatz bringen, wenn er zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. Nach dem BGH im Beschl…
Auf Antrag
LawBlog | 5. Januar 2009 — Die Anklage war wackelig. Ich stellte dem Gericht unsere Sicht der Dinge dar, verbunden mit dem Antrag, die Eröffnung des Haupt…
