Sachverhalt der 2. Examensklausur im Öffentlichen Recht NRW Juni 2011

Wir danken Alexander für die Zusendung des Sachverhalts der 2. Examensklausur im Öffentlichen Recht, die in diesem Monat in NRW geschrieben wurde.

Teil 1:Die X- und Y-Partei schließen einen Koalitionsvertrag mit dem Namen „Freiheit und Sicherheit für Deutschland“. Nach diesem Koalitionsvertrag soll der Posten des Verteidigungsministers durch S aus der Y-Partei besetzt werden.

B, der Bundeskanzler ist, und aus der X-Partei stammt, kommen Bedenken hinsichtlich S. S scheint seiner Ansicht nach nun doch kein geeigneter Kandidat mehr zu sein. Daher überlegt er sich folgendes:

1. B will das Verteidigungsministerium in das Bundeskanzleramt integrieren und ein gesondertes Verteidigungsministerium daher abschaffen, oder wenn das nicht geht 2. den Posten des Verteidigungsministers in Personalunion führen

Frage: Ist dies verfassungsgemäß?

Teil 2:B will jetzt doch den O aus der X-Partei zum Verteidigungsminister vorschlagen. Dies verstößt allerdings gegen die Absprachen aus dem Koalitionsvertrag, laut welchem

der Verteidigungsminister aus der Y-Partei kommen soll. Der Bundespräsident weigert sich daher den O zum Verteidigungsminister zu ernennen. Als weiteren Grund führt er an, dass die Regierung wegen der knappen Mehrheit sehr instabil sei und der Bundespräsident Streit in den Regierungsparteien verhindern wolle.

Fragen: 1. Steht dem Bundespräsidenten ein solches Prüfungsrecht zu? 2. Mit welchem Verfahren kann der Bundeskanzler das Verhalten des Bundespräsidenten in z…