Sachsen droht mit Nein zu Steuerplänen im Bundesrat

Berlin (Reuters) - Nach Schleswig-Holstein hat auch Sachsen mit einer Ablehnung der Steuersenkungspläne im Bundesrat gedroht, sollten die befürchteten Steuermindereinnahmen der Länder nicht ausgeglichen werden.

"Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen, kann Sachsen dem Gesetz zustimmen", sagte Ministerpräsident Stanislaw Tillich Politiker dem "Handelsblatt" vom Montag. Als Kompensation regte der CDU-Politiker einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an. Nur wenn die Rahmenbedingungen stimmten, könne sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung als ein richtiges Instrument erweisen.

Wie sein Parteifreund Peter Harry Carstensen in Kiel regiert Tillich mit einer schwarz-gelben Koalition. Ohne die Zustimmung auch nur eines der beiden Länder fehlt Schwarz-Gelb im Bundesrat die Mehrheit für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Sachsen stelle sich seiner bundespolitischen Verantwortung, sagte Tillich. "Andererseits darf der Bund die Länder nicht in eine Schuldenfalle tappen lassen und sie so ihrer Handlungsfähigkeit berauben."

Auch Carstensen lehnt bislang die vom Bundestag verabschiedeten Steuersenkungen und Kindergeld-Erhöhungen ab, da es seinen Landeshaushalt zu stark belaste. Sollte das Gesetz am 18. Dezember im Bundesrat scheitern, könnte es nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Es müsste im Vermittlungsausschuss zwischen Länderkammer und Bundestag nachverhandelt werden.

Die Bundesregierung will die Länder nun mit mehr Geld für die Bildung zur Zustimmung bewegen. Derzeit trägt der Bund acht Prozent der Bildungsinvestitionen, die Länder finanzieren gut die Hälfte. Für den 13. Dezember ist ein Spitzentreffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle und Carstensen geplant.