Sachsen-Anhalt: Polizeidirektor rät zum Weggucken bei rechtsextremen Straftaten
am 12.05.2007 von http://www.strafblog.de
Merkwürdiges berichtet SPIEGEL-ONLINE über den stellvertretenden Chef der Polizeidirektion Dessau, Hans-Christoph Glombitza. Der Beamte im Dienstrang eines Leitzenden Polizeidirektors soll versucht haben, Ermittlungen gegen Rechtsextreme zu verhindern, indem er untergebenen Beamte sagte, man müsse “nicht alles sehen” und durch Ermittlungen im rechtsradikalen Milieu könne das Ansehen des Landes Schsen-Anhalt nachhaltig geschädigt werden.
Der Polizeidirektor soll zudem die von der Landesregierung initiierte “Hingucken!”-Kampagne gegen Rechtsextremismus mit den Worten abqualifiziert haben, “das ist doch nur für die Galerie” und “das dürfen Sie nicht ernst nehmen”.
Ein Sprecher des Magedeburger Innenministeriums hat den Vorfall bestätigt. Drei Staatsschützer, denen gegenüber sich Glombitza entsprechend geäußert haben soll, haben anscheinend ein Protokoll über das Gespräch gefertigt, welches dem Berliner TAGESSPIEGEL vorliegt.
Einer der drei Staatsschützer ist nach dem Gespräch mit Glombitza versetzt worden. Hiergegen wehrt es sich mit einer Eingabe an den Petitionsausschuss. Die Dessauer Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt soll bereits interne Ermittlungen eingeleitet und das Gesprächsprotokoll der Staatsanwaltschaft übermittelt haben.
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