Sachsen-Anhalt lehnt Kochs Vorstoß zur Reform der Job-Center ab

Berlin (Reuters) - Im Streit über die neue Job-Center-Regelung zeichnet sich keine einheitliche Haltung der unionsregierten Länder ab.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) lehnte eine Grundgesetzänderung zur Reform der Job-Center ab, die sein hessischer Kollege Roland Koch und weitere Unions-Ministerpräsidenten fordern. "Ich kann mir keine Lösung vorstellen, bei der eine Seite nur für die Geldbeschaffung und eine andere Seite nur für die Geldverteilung zuständig gemacht würde", sagte Böhmer der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Die dafür notwendige Grundgesetzänderung erscheint mir nicht vertretbar." Auch Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) wurde mit der Aussage zitiert, Koch müsse zur Kenntnis nehmen, dass sein Plan bundespolitisch nicht durchsetzbar sei.

Die Landesregierungen von Hessen und Bayern sowie der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hatten die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter verworfen. Sie will die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende 2010 geforderte Reform mit einem einfachen Gesetz auf den Weg bringen.

Ein Jobcenter-Gipfel soll am Sonntagabend im Unions-Lager einem Konsens zwischen Bundesregierung, Ländern und der Bundestagsfraktion den Weg ebnen. Von der Leyen will dann in Berlin mit allen Unions-Ministerpräsidenten beraten. Teilnehmen werden auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla und Fraktionschef Volker Kauder.