Sachsen-Anhalt gehört nicht zur EU!
am 14.06.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Dieses wurde mir gestern in einer Hauptverhandlung in einem dort gelegenen Amtsgericht von einer Mitarbeiterin eines Straßenverkehrsamtes bestätigt.
Die Dame wollte uns weismachen, daß man auch mit einer EU-Fahrerlaubnis erst dann in Sachsen-Anhalt ein Auto fahren darf, wenn man sich …
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Sportwetten in Sachsen-Anhalt ohne Erlaubnis verboten
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt: Verbot von Sportwetten durch Privatunternehmer bestätigt Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die v…
OVG Sachsen-Anhalt: Verbot für private Sportwetten-Anbieter
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die von Behörden verfügten Verbote von Sportwetten, die von Privatunternehmen ohne behördliche Erlaubnis durchgeführt worden sind, als rechtmäßig bestätigt. Die Privatunternehmen haben …
Sachsen-Anhalt ./. Piper-Verlag
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Verwertungsrechte für die Himmelsscheibe von Nebra hat sich Sachsen-Anhalt gegen den Piper Verlag durchgesetzt. Kurz vor dem für Dienstag erwarteten Urteilsspruch des Landgerichtes Magdeburg einigten sich beide auf einen Vergleich.…
OVG Sachsen-Anhalt: DDR-Sportwetten-Erlaubnis nicht ausreichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Schon vor kurzem hat das OVG Sachsen-Anhalt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot für private Sportwetten-Anbieter bestätigt, vgl. die Kanzlei-Infos v. 30.03.2005.Nun hatte das OVG Sachse-Anhalt über die Frage zu entscheiden, ob…
OVG Sachsen-Anhalt: Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 27.05.2005 hatten über die Vorinstanz, das VG Halle (Beschl. v. 19.05.2005 - Az.: 3 B 15/05 HAL), berichtet.Nun hat das OVG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 27.07.2005 - Az.: 1 M 321/05) auch in der 2. Instanz die Entscheidung bestät…
Sachsen-Anhalts Justizminister ist mit reformiertem Referendariat zufrieden
RRef.de / Zum 01.09.2005 werden in Sachsen-Anhalt 44 neue Rechtsreferendare eingestellt. Die nahm Justizminister Curt Becker zum Anlass für eine Bilanz der vor knapp drei Jahren in Sachsen-Anhalt umgesetzten Reform der Juristenausbildung. Sie sei erfolgreich …
Neufassung des SchulG des Landes Sachsen-Anhalt
Handakte WebLAWg / Am 18.08.2005 ist die Neufassung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA S. 520) bekannt gemacht worden. Zum Beitrag.…
BVerwG 7 B 9.05
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger beansprucht seine Teilhabe an den finanziellen Leistungen, die das Land Sachsen-Anhalt aufgrund eines Staatsvertrages mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt an den beklagten Landesverband erbringt.1 Der Kläger ist nicht…
Schutz des Seelsorge- und Beichtgeheimnisses in Sachsen-Anhalt
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Lauschangriff auf Geistliche und ebenso die beabsichtigte Möglichkeit der Onlinedurchsuchung, ist mir der Vertrag zwischen dem Heiligen Stuhl und Sachsen-Anhalt eingefallen. Und siehe da, in Art. 1 Abs. 3 he…
LVerfG Sachsen-Anhalt: Keine Sportwetten-Vermittlung durch Private
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Dies hat das Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 08.02.2007 entschieden. Durch das am 30.12.2004 in Kraft getretene Glücksspielgesetz regelt das Land Sachsen-Anhalt, dass ein Unternehmen, welches die Beteiligung an Glücksspielen gewerblich ve…
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Handakte WebLAWg / Das Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH, Saarbrücken, für interessierte Bürgerinnen und Bürger Texte sachsen-anhaltischer Gesetze und Verordnungen im Internet bereit. Sie finden…
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