sachen gibts
am 18.03.2008 von kleinstbuden-mechanic
gegen den gegner ist ein versäumnisurteil ergangen. wir freuen uns und ich bereite mich auf die zwangsvollstreckung vor. doch: der gegner beantragt wiedereinsetzung in den vorigen stand. mit folgender geschichte:
nachdem er das versäumnisurteil zugestellt bekommen hat, bestellt sich sein anwalt und bekommt erst einmal akteneinsicht. er stellt dort fest, dass die zustellung der klage - laut zustellungsurkunde - am 13.12.2007* durch einwurf in seinen briefkasten erfolgte. in der hierauf folgenden nacht wurde die briefkastenanlage seines wohnhauses von unbekannten angezündet. hiergegen habe er - nachdem er am 25.12.2007* aus dem urlaub zurückkehrte - anzeige erstattet. zur begründung seines antrages legt er nicht nur seine urlaubsbuchung, die anzeige bei der polizei und seine eidesstattliche versicherung vor, sondern auch mehrere weitere eidesstattliche versicherungen von hotelangestellten und mitreisenden aus seinem urlaub, seiner nachbarin, die den brand gemeldet hatte, einem polizeibeamten, der …
Wieder und Wieder...
Juristisches und Sonstiges / In einem Akt kämpft der Beklagte verbissen darum irgendwie wieder in das Verfahren zurückzukommen, nachdem er ursprünglich die erste Verhandlung verpasst hatte und ein Versäumungsurteil ergangen ist. Ein Wiedereinsetzungsantrag wurde schon abgew…
Schon wieder Polizei im Blog
RA-Blog / Eben ruft mich die Berliner Polizei an und fragt, ob ich prinzipiell sagen könnte, wie die wahre Identität meiner Kommentatoren ist. Ob ich Namen und Adresse wüsste. Nein! Mir wurde nicht gesagt, um welchen Beitrag es geht oder um welchen Komment…
BVerwG 10 B 134.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger, der die Frist zur Begründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde versäumt hat, ist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.…
Wiedereinsetzung und Ausschlußfrist
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem Steuerpflichtigen, der die Ausschlussfrist für die Antragsveranlagung versäumt hat, weil er sie ohne Verschulden nicht kannte, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Hierdurch hat der BFH die erheblichen Härten, die mit…
Versäumnisurteil das keiner wollte
MCNeubert lawblog / Auf eine von uns eingereichte Klage hat die Schuldnerin noch vor dem ersten Termin komplett gezahlt und wir haben die Klage für erledigt erklärt. Der Termin wird aufgehoben und wir bekommen eine Abladung. Allerdings erhalten wir statt der Kostenent…
Der Gegner macht’s eilig
LawBlog / Einem Gegner habe ich punkt neun Uhr zugesagt, dass wir ihm einige Unterlagen faxen. Dann kann er mit seiner Bank über die Pfändung seines Kontos sprechen. Bis 9.20 Uhr waren schon zwei weitere Anrufe eingegangen, in denen das Fax angemahnt wurde.…
Zur Auslegung einer Berufungseinlegung bei gleichzeitigem PKH-Gesuch
Recht und Alltag / 1. Die für die Auslegung von Willenserklärungen entwickelten Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Prozesserklärungen. 2. Geht mit einem gleichzeitig mit “Berufung” überschriebenen Schriftsatz ein PKH-Gesuch ein, in dem diese…
Pfiffige Idee
kanzlei-hoenig.info / Der Kollege hatte Schwierigkeiten, dem Gegner seines Mandanten einen Brief zuzusenden. “Empfänger unbekannt” stand auf dem Brief, der wieder an den Absender zurück kam. Das verhieß nichts Gutes, denn dann wird das Gericht…
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