Saarland: Zulassung von Fahrzeugen nur noch nach Prüfung etwaiger Rückstände bei Kraftfahrzeugsteuer

Bereits seit dem 1. August 2005 ist aufgrund einer Landesverordnung bei Zulassung von Fahrzeugen eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug der Kraftfahrzeugsteuer von einem Bankkonto erforderlich. Für die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger hat diese Regelung den Vorteil, dass Zahlungstermine nicht mehr überwacht werden müssen und somit auch nicht vergessen werden.

Mit Wirkung ab 1. November 2006 wurde diese Landesverordnung geändert und es gilt - wie bereits in anderen Bundesländern - eine ergänzende Regelung. Ab diesem Zeitpunkt wird im Rahmen einer Fahrzeugzulassung geprüft, ob die Fahrzeughalterin bzw. der Fahrzeughalter mit der Zahlung von Kraftfahrzeugsteuern einschließlich Nebenabgaben (Säumniszuschlägen, Zinsen) in Rückstand ist. Den Zulassungsbehörden stehen die hierzu notwendigen Daten in elektronischer Form zur Verfügung.

Liegt der Zulassungsbehörde eine halterbezogene Mitteilung über rückständige Kfz-Steuerbeträge vor, wird die Zulassung des Fahrzeugs so lange zurückgestellt bis die geschuldeten Beträge entrichtet sind. Rückständige Beträge bis zu zehn Euro stehen der Zulassung eines Fahrzeugs allerdings nicht entgegen. Ein etwaiger Nachweis, dass Kfz-Steuerbeträge bereits gezahlt sind, kann nicht bei der Zulassungsbehörde z. B. mittels Vorlage von Zahlungs- oder Bankbelegen geführt werden. Ein solcher Nachweis ist nur gegenüber dem für den Wohnsitz des Fahrzeughalters zuständigen Finanzamtes zu führen. Im Übrigen gilt eine Zahlung erst bei Gutschrift auf einem Konto der Finanzkasse als entrichtet. In Ausnahmefällen kann trotz Bestehens von Kfz-Steuerrückständen eine Zulassung erfolgen, wenn eine Bescheinigung des Finanzamtes vorgelegt wird, dass gegen die Fahrzeugzulassung keine steuerlichen Bedenken bestehen.

Eine Besonderheit ist dann zu beachten, wenn das Fahrzeug nicht von der Fahrzeughalterin bzw. vom Fahrzeughalter sondern durch einen Bevollmächtigten - beispielsweise durch den Fahrzeughändler - zugelassen wird. In diesen Fällen ist neben einer Vollmacht die Einverständniserklärung der Fahrzeughalterin bzw. des Fahrzeughalters vorzulegen, wonach die Zulassungsbehörde die rückständigen Kfz-Steuerbeträge dem Bevollmächtigten mitteilen darf.

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