Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
am 08.12.2006 von LAWgical
Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersemester 2007/2008 vor.
Die SPD stützt ihre Auffassung auf ein Gutachten des Richters am Bundesfinanzhof Kronthaler. Im Blickpunkt steht die Regelung, nach der Studenten einen Anspruch auf Gewährung eines Darlehens in Höhe der anfallenden Studiengebühren haben. Der Passus, nach dem diese Darlehen …
Studiengebühren an der Saar-Uni
LAWgical / Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die der Oppositionsparteien hat der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch die Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen beschlossen. Damit werden künftig Studenten in den ersten…
Saarland: Einführung von Studiengebühren
Handakte WebLAWg / An den saarländischen Hochschulen werden vom Wintersemester 2007/2008 an allgemeine Studienbeiträge erhoben. Der Landtag des Saarlandes beschloss am 12.07.2006 das entsprechende Gesetz zur Änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes un…
Neues Gutachten zu den Studiengebühren
staatsrecht.info / Über die Handakte wurde ich auf dieses im Auftrag des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft erstellte Gutachten von BFH-Richter Ludwig Kronthaler zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren aufmerksam gemacht. Während andere Kritiker der St…
Studiengebühren: Pläne der Bundesländer
mindermeinung.de / Auf Beck-Online ist eine Aufstellung zu finden, welche Länder welche Pläne für oder gegen die Einführung von Studiengebühren haben. Eine etwas detailliertere Aufstellung bietet auch tagesschau.de. Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungs…
Saarländisches OLG: Markenrechtlicher Auskunftsanspruch auch bei Nichtverschulden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Saarländische OLG (Urt. v. 13.04.2005 - Az.: 1 U 522/04) hat entschieden, dass auch Derjenige, den kein Verschulden trifft, eine markenrechtliche Auskunftspflicht hat.Gemäß § 19 MarkenG kann der Markeninhaber den Verletzer unverzügliche auf …
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Die saarländische Innenministerin Kramp-Karrenbauer hat am 20.09.2005 auf der Landespressekonferenz in Saarbrücken den Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu amtlichen Informationen des Saarlandes vorgestellt (Saarländisches Info…
Studiengebühren-Pläne sind verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg: Was ein Jurist an den Gesetzentwürfen für Studienbeiträge auszusetzen hat. Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren ist einem Rechtsgutachten (49 S. PDF) zufol…
Hessen führt 2007 Studiengebühren ein
Handakte WebLAWg / Begleitet von Studentenprotesten hat der Wiesbadener Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der CDU das umstrittene Studiengebührengesetz beschlossen. Danach kostet das Studium an hessischen Hochschulen vom nächsten Herbst an mindestens 500 Euro pro…
VG Trier: Studiengebühren für Langzeitstudierende rechtmäßig
Vertretbar Weblawg / Auch wenn angesichts der bevorstehenden Einführung von “Studiengebühren für alle” in zahlreichen Bundesländern die Entscheidung möglicherweise schon überholt ist, sei trotzdem auf das Urteil des VG Trier vom 28.06.2005 (Az: 2 K 472…
VerfGH-RP bestätigt Studiengebühr für Seniorenstudenten
Handakte WebLAWg / Die Einführung von Studiengebühren für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, steht mit der Landesverfassung in Einklang. So entschied...…
Studierende legen Studiengebühren der UN vor
staatsrecht.info / Nach dieser Meldung soll sich nun der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte auf Antrag der fzs mit der Einführung von Studiengebühren befassen. Man kann gespannt sein……
Klagen gegen Studiengebühren beim Verwaltungsgericht Freiburg
Rechtblog / Bis Ende Dezember 2006 sind beim Verwaltungsgericht Freiburg bereits über 200 Klagen gegen Studiengebührenbescheide eingegangen. Die Hochschulen und Fachhochschulen des Landes haben nämlich auf der Grundlage des neu gefassten Landeshochschulgebüh…
NRW-Kabinett: Studiengebühren ab 2006
JURAAA!DE / Die schwarz-gelbe Landesregierung hat gestern den Entwurf eines sogenannten Studenbeitragsgesetzes verabschiedet. Die Eckpunkte: Die Hochschulen in NRW können für neue Studenten ab dem WS 2006, für alle anderen ab dem WS 2007 Studiengebühren i…
Studiengebührendiskussion in Berlin beginnt
Lichtenrader Notizen / Berlin.de: (Landespressestelle) Berlin muss jetzt über Studiengebühren neu diskutieren Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren erklärt Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: Das Urteil schafft neue Fakten, denen sich auch Berlin…
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