Der Videotext des Saarländischen Rundfunks berichtet heute:
Die Grünen Saar haben am Donnerstag gefordert, die Verschärfungen im saarländischen Polizeigesetz wieder rückgängig zu machen.[...] Kennzeichenerfassung und Online-Durchsuchungen seien nur die Vorboten einer neuen "Überwachungsgläubigke…
» Vollständiger Artikelsueddeutsche.de | 6. Januar 2012 — Der Parteichef redet von Schuldenabbau und von seinen Kindern, die stolz auf ihn sein können. Da zücken viele Liberale auf de…
strafprozess | 30. März 2006 — In der SwissLawList läuft eine spannende, aber völlig einseitige, desillusionierte Diskussion zur Unschuldsvermutung und zur Besor…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 28. Februar 2008 — Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen könnte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenmi…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 3. März 2010 — Bundesgerichtshof Urteil vom 02.03.2010 VI ZR 23/09 Auszug aus der Pressemitteilung des BGH: "Die deutschen Gerichte sind für ein…
smartnuts | 22. Dezember 2006 — Wer wissen möchte, wohin die Reise bei polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten gehen soll, kann ein Blick in das neue Polizeigeset…
Schnüffelblog | 16. November 2007 — Es sind nicht nur die Schwarzen - die rot-roten sind auch nicht besser, wie bei rbb online nachzulesen ist: Mit den Stimmen der …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 30. Juni 2010 — Der Führerscheintourismus” lässt uns auch nach der 3. Führerscheinrichtlinie und den Gesetzesänderungen …
Handakte WebLAWg | 2. April 2007 — Der hessische Staatsgerichtshof wird in diesem Jahr voraussichtlich über das Kopftuchverbot und über das Polizeigesetz entschei…
IT-Blawg | 28. Juli 2005 — Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 27. Juli 2005 (Az.: 1 BvR 668/04) die Nichtigkeit der vorbeugenden Tele…
LawBlog | 15. Januar 2008 — Das Bundeskriminalamt soll auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Pfarrer vorbeugend abhören dürfen, berichtet der Kölner Stadt…
