Saarländisches Polizeigesetz: Bürgerrechte in Gefahr
am 06.06.2008 von http://herrschendemeinung.de/
Der Videotext des Saarländischen Rundfunks berichtet heute:Die Grünen Saar haben am Donnerstag gefordert, die Verschärfungen im saarländischen Polizeigesetz wieder rückgängig zu machen.[...]
Kennzeichenerfassung und Online-Durchsuchungen seien nur die Vorboten einer neuen "Überwachungsgläubigkeit". Sicherheit dürfe nicht zu …
Ermittlungen wegen Urheberrechtsverletzungen gegen saarländischen Politiker
Die herrschende Meinung / Der SR berichtet in seinem Videotext, dass die Saarbrücker Staatsanwaltschaft gegen den Franktionschef der Grünen im saarländischen Landtag Hubert Ulrich ermittelt:Dabei geht es um die Verletzung des Urheberrechts. SR-Informationen zufolge s…
Kleines Lexikon zum saarländischen Landesrecht
JIPS News / Auf den Seiten des Lehrstuhls von Prof. Dr. Gröpl wird ein "Kleines Lexikon zum saarländischen Landesrecht" mit bislang 15 Einträgen angeboten.…
Schlusslicht
LAWgical / Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks ist das Saarland Schlusslicht, wenn es um die Nutzung des Internet geht. Nur 49 % (Frauen: 41,3 %, Männer 57,5 %) der Saarländer seien online, so der SR unter Berufung auf den neuen (N)Onliner-Atlas…
DocMorris-Filiale bleibt weiter geschlossen
LAWgical / Nach einer Meldung des Saarländischen Rundfunks bleibt die erste deutsche Offline-Filiale des niederländischen Internet-Apothekers DocMorris noch mindestens einen weiteren Monat geschlossen. Das Saarländische Oberverwaltungsgericht in Saarlou…
Saarländisches Arbeitsrechtliches Journal startet zum EDV-Gerichtstag 2006
JIPS News / Pünktlich zum EDV-Gerichtstag 2006 startet die erste Ausgabe des Saarländischen ...…
50 Jahre Saarländischer Rundfunk
LAWgical / Heute haben die Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag des SR begonnen. Am 27. November 1956 hat der Landtag des Saarlandes das Gesetz über den Saarländischen Rundfunk verabschiedet. In den kommenden zwölf Monaten wird der Sender mit Zuhörern un…
Studiengebühren an der Saar-Uni
LAWgical / Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die der Oppositionsparteien hat der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch die Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen beschlossen. Damit werden künftig Studenten in den ersten…
Zur Sonne, zur Freiheit, ins Saarland!
Obiter Dictum / Jeder hat nach seinen Fähigkeiten ein Recht auf Arbeit. Art. 45 S. 2 der Saarländischen Landesverfassung Wer kommt mit klagen?…
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