Saarländisches OLG: Markenrechtlicher Auskunftsanspruch auch bei Nichtverschulden
am 21.07.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDas Saarländische OLG (Urt. v. 13.04.2005 - Az.: 1 U 522/04) hat entschieden, dass auch Derjenige, den kein Verschulden trifft, eine markenrechtliche Auskunftspflicht hat.Gemäß § 19 MarkenG kann der …
Saarländisches Informationsfreiheitsgesetz
Handakte WebLAWg / Die saarländische Innenministerin Kramp-Karrenbauer hat am 20.09.2005 auf der Landespressekonferenz in Saarbrücken den Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu amtlichen Informationen des Saarlandes vorgestellt (Saarländisches Info…
Wespenstiche im Sommer häufiger
Andere Ansicht / Vorsicht vor Wespenstichen, warnt der saarländische Minister für Justiz und Gesundheit. Der saarländische Rundfunk zitiert ihn mit den Worten “die Gefahr, von einer Wespe und Biene gestochen zu werden, sei im Hochsommer erhöht.” Ein G…
Saarländisches Arbeitsrechtliches Journal startet zum EDV-Gerichtstag 2006
JIPS News / Pünktlich zum EDV-Gerichtstag 2006 startet die erste Ausgabe des Saarländischen ...…
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
Saarländischer Innenminister will Online-Durchsuchung
Die herrschende Meinung / Wie der Saarländische Rundfunk in seinem Videotext berichtet, befürwortet der saarländische Innenminister Klaus Meiser die Einführung der Online-Durchsuchung. Diese Maßnahme solle aber nur bei einer nachweisbaren Terrorgefährdung zum Eins…
Parfümtestkäufe
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Markeninhaber kann den Verletzer auch dann nach § 19 MarkenG auf Auskunft in Anspruch nehmen, wenn die Markenverletzung allein darin besteht, dass außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in Verkehr gebrachte Originalware in diesen verbrach…
Das Saarland sucht seinen Kabarettisten
Andere Ansicht / Der Saarländische Rundfunk und die Saarbrücker Zeitung suchen den beliebtesten Kabarettisten der Saarländer und haben eine Aktion ins Leben gerufen. Leider kann man nur aus einer Liste von dreißig Personen auswählen. Meine beiden Lieblingskabare…
BGH: Markenrechtlicher Titelschutz auch für Warenkatalog
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.07.2005 - Az.: I ZR 115/01) hat entschieden, dass auch für den von einem Unternehmen herausgegebenem Warenkatalog ein markenrechtlicher Titelschutz nach § 5 Abs.3 MarkenG entstehen kann.Im vorliegenden Fall berief sich die Bekl…
Saarländisches Polizeigesetz: Bürgerrechte in Gefahr
Die herrschende Meinung / Der Videotext des Saarländischen Rundfunks berichtet heute:Die Grünen Saar haben am Donnerstag gefordert, die Verschärfungen im saarländischen Polizeigesetz wieder rückgängig zu machen.[...] Kennzeichenerfassung und Online-Durchsuchungen…
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