Saarländischer Innenminister will Online-Durchsuchung
am 09.05.2008 von Die herrschende Meinung
Wie der Saarländische Rundfunk in seinem Videotext berichtet, befürwortet der saarländische Innenminister Klaus Meiser die Einführung der Online-Durchsuchung.
Diese Maßnahme solle aber nur bei einer nachweisbaren Terrorgefährdung zum Einsatz kommen. Es gehe bei den Onlinedurchsuchungen nicht um die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten.So sei ein solcher Einsatz in Deutschland nur zwei- bis dreimal im Jahr nötig.Ob in dem …
50 Jahre Saarländischer Rundfunk
LAWgical / Heute haben die Feierlichkeiten zum 50. Geburtstag des SR begonnen. Am 27. November 1956 hat der Landtag des Saarlandes das Gesetz über den Saarländischen Rundfunk verabschiedet. In den kommenden zwölf Monaten wird der Sender mit Zuhörern un…
Wespenstiche im Sommer häufiger
Andere Ansicht / Vorsicht vor Wespenstichen, warnt der saarländische Minister für Justiz und Gesundheit. Der saarländische Rundfunk zitiert ihn mit den Worten “die Gefahr, von einer Wespe und Biene gestochen zu werden, sei im Hochsommer erhöht.” Ein G…
Mit allen Mitteln
LAWgical / Nicht nur der saarländische Apotheker-Verband geht gegen die Doc Morris-Filiale in Saarbrücken vor (wir berichteten). Wie der Saarländische Rundfunk heute berichtet, versucht eine Saarbrücker Apothekerin die niederländische Konkurrenz im Wege d…
Saarländisches Studiengebührengesetz verfassungswidrig?
LAWgical / Nach Auffassung der SPD ist das saarländische Gesetz zur Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen verfassungwidrig. Das Gesetz sieht die Erhebung von Studiengebühren in Höhe von 500 Euro je Semester ab dem Wintersem…
Studiengebühren an der Saar-Uni
LAWgical / Mit den Stimmen der CDU-Mehrheit gegen die der Oppositionsparteien hat der saarländische Landtag am gestrigen Mittwoch die Einführung von Studiengebühren an den saarländischen Hochschulen beschlossen. Damit werden künftig Studenten in den ersten…
Neues zur Online-Durchsuchung
staatsrecht.info / Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zum “nachrichtendienstlichen Mittel” erklären lassen und damit den Verfassungsschutzbehörden den Zug…
Das Saarland sucht seinen Kabarettisten
Andere Ansicht / Der Saarländische Rundfunk und die Saarbrücker Zeitung suchen den beliebtesten Kabarettisten der Saarländer und haben eine Aktion ins Leben gerufen. Leider kann man nur aus einer Liste von dreißig Personen auswählen. Meine beiden Lieblingskabare…
Saarländisches OLG: Markenrechtlicher Auskunftsanspruch auch bei Nichtverschulden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Saarländische OLG (Urt. v. 13.04.2005 - Az.: 1 U 522/04) hat entschieden, dass auch Derjenige, den kein Verschulden trifft, eine markenrechtliche Auskunftspflicht hat.Gemäß § 19 MarkenG kann der Markeninhaber den Verletzer unverzügliche auf…
