Neues zur Online-Durchsuchung
staatsrecht.info | 25. April 2007 — Wie SPON berichtet, hat der damalige Innenminister Schily die Online-Durchsuchung bereits im Jahr 2005 in einer ienstvorschrift zu…
Saarländischer Innenminister will Online-Durchsuchung
Wie der Saarländische Rundfunk in seinem Videotext berichtet, befürwortet der saarländische Innenminister Klaus Meiser die Einführung der Online-Durchsuchung.
Diese Maßnahme solle aber nur bei einer nachweisbaren Terrorgefährdung zum Einsatz kommen. Es gehe bei den Onlinedurchsuchungen nicht um die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten. So sei ein solcher Einsatz in Deutschland nur zwei- bis dreimal im Jahr nötig.Ob in dem R…
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Mehrheit fürchtet sich vor Online-Durchsuchung
Schnüffelblog | 1. Oktober 2008 — ... berichtet netzpolitik.org. Die Nachrichtenagentur AP vermeldet mit Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS…
BGH: Online-Durchsuchung unzulässig
RA-Blog | 5. Februar 2007 — Der BGH hat heute entschieden, dass die “Online-Durchsuchung” des Computers eines Beschuldigten nicht mit der Strafprozessordnu…
Die heimliche Online-Durchsuchung wurde beschlossen!
maas_rechtsanwälte | 5. Juni 2008 — Die Bundesregierung hat beschlossen: Die Online-Durchsuchung kommt. Der Entwurf für ein Änderungsgesetz des BKA-Gesetzes wurde …
Online-Durchsuchung schon Realität
Streitsache / Blog | 11. September 2007 — Mit der Durchsuchmaschine Schäuble lassen sich das Internet, der eigene Computer, der Computer vom Nachbarn oder alle Computer wel…
Koalition streitet um Online-Durchsuchung
RA-Blog | 29. Juli 2007 — Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche O…
Was haben Peter Struck und der OSM gemeinsam?
Schnüffelblog | 28. November 2007 — Sie müssen schleunigst weg - jedenfalls wenn es stimmt, was Radio Utopie heute berichtet: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Str…
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Handakte WebLAWg | 5. Februar 2007 — § 102 StPO regelt die Dursuchung strafprozessual als offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme. Die heimliche Durchsuchung de…
Bayerischer Gesetzesentwurf zur Online-Durchsuchung
Handakte WebLAWg | 13. Februar 2008 — Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Es sieht d…
Unser ausgelagertes Gehirn
LawBlog | 7. Februar 2007 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries spricht sich zwar nicht grundsätzlich gegen die Online-Durchsuchung von Computern aus. …
