S-Bahn-Strecken in NRW müssen ausgeschrieben werden

Berlin (Reuters) - Das Land Nordrhein-Westfalen muss S-Bahn-Linien öffentlich ausschreiben und darf die Aufträge nicht direkt an die Deutsche Bahn vergeben.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gab am Dienstag beendete mit dieser Entscheidung am Dienstag der Privatbahn Abellio recht, die gegen die Direktvergabe geklagt hatte. Damit müssen Millionen von Bahnkilometern ausgeschrieben werden.

In dem Streit um lukrative Nahverkehrslinien im bevölkerungsreichsten Bundesland hatten die Bahntochter DB Regio und der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) vereinbart, dass der Staatskonzern neue Züge kauft und S-Bahn-Linien bis zum Jahr 2023 statt wie ursprünglich vorgesehen bis 2018 betreibt. Dagegen hatte sich Abellio, eine Tochter der niederländischen Staatsbahnen, die an einer S-Bahn-Strecke interessiert ist, gewehrt. Der BGH gab dem Unternehmen recht. Die Karlsruher Richter folgten mit ihrem Beschluss der Bezirksregierung Münster und dem Oberlandesgericht Düsseldorf. (Az: X ZB 4/10)