Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
am 13.08.2006 von http://www.recht-blog.com
Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz.
Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.
Der Kläger lebte mit einem Arzt in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft. Sein Lebenspartner war bei der beklagten Bezirksärztekammer Koblenz rentenversichert. Nach dem Tod seines Lebenspartners stellte der Kläger einen Antrag auf Hinterbliebenenrente, den die Beklagte [...]
Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Recht und Alltag / Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in seinem Urte…
Kein Anspruch eines Lebenspartners gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz auf Hinterbliebenenrente
Recht und Alltag / Der Kläger begründete mit einem bei der Bezirksärztekammer versicherten, ehemals selbständig in eigener Praxis tätigen Arzt eine Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Arztes beantragte der Kläger eine Hinterbliebenenrente. Die Bezirksärztekamm…
Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 13.12.2007 die Klage eines Arztes abgewiesen, der von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe die Zusicherung begehrte, dass im Falle seines Todes sein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner, mit …
Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
Rechtblog / Ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der verstorbene Beamte, dessen Ehe im Jahr 2003 geschieden wurde, begründete im Mai 2004 mi…
VG Koblenz: Keine Beihilfe für Lebenspartner
JuracityBlog / Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 11.10.2007 - 2 K 256/07.KO - entschieden, dass ein Beamter im Ruhestand keinen Anspruch darauf hat, dass sein Lebenspartner bei der Beihilfe berücksichtigt wird. (more...)…
Eingetragene Lebenspartner haben einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente
Handakte WebLAWg / Der EuGH hat in einem Urteil vom 01.04.2008 die Rechte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gestärkt. Die Richter des Gerichtshofs stellten in einem aktuellen Urteil erstmals fest, dass ein eingetragener Lebenspartner einen Anspruch auf die Zahl…
Keine Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs. Nach dem Einkom…
LSG Hessen: Kollege tot - Berufsgenossenschaft muss keine Hinterbliebenenrente zahlen
anwalt-kiel.com / Das Landessozialgericht Hessen - L 3 U 9/07 - hat entschieden, dass wenn nicht zweifelsfrei feststeht, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt eines tödlichen Unfalls einer versicherten Tätigkeit nachging, kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteh…
VG Koblenz:Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
Rechtblog / Dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner eines Beamten steht kein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger ist Beamter im Ruhestand. Nachdem er seinen Lebensgefährte vor dem Sta…
Partner von Beamten fühlen sich benachteiligt
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Die vor dem Standesamt eingetragene Lebenspartnerschaft zweier Menschen gleichen Geschlechts ist rechtlich noch immer umstritten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (AZ: 2 K 4145/06); es hat de…
Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer muss Zusage zur Versorgung eines Lebenspartners im Todesfall geben
Lichtenrader Notizen / Die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat am 22. Juni 2005 - VG 14 A 44.02 - hat durch Urteil der Klage eines Arztes gegen das Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer auf Rentenleistungen für seinen Lebenspartner im Falle seines Todes s…
VG Koblenz: Hinweisschilder auf Hotel müssen vorerst nicht entfernt werden
Rechtblog / Eine Weisung der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz, wonach der Landesbetrieb Straßen und Verkehr drei Hinweisschilder auf ein Hotel in Kaltenengers aus dem öffentlichen Straßenraum entfernen sollte, war rechtswidrig und verletzte den betroffenen Hotel…
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