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Ärzte ziehen wegen Altersdiskriminierung vor Gericht

am 05.04.2008 von Handakte WebLAWg

Eine Gruppe älterer Ärzte will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Altersbegrenzung für Mediziner klagen.
Grund: Mit dem 68. Geburtstag wird niedergelassenen Ärzten die Kassenzulassung entzogen. So schreibt es das Gesetz vor, das das BSG im vergangenen Februar ausdrücklich bestätigt hat. Jungen Ärzten solle so der Zugang zu den Praxen ermöglicht werden, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Zudem seien die Ärzte in diesem Alter geistig nicht mehr voll einsatzfähig. Erlaubt ist nur eine 90-tägige Arbeit als Vertretungsarzt sowie der Vollzeiteinsatz in einem Gebiet mit Ärztemangel.
Um Privatpatienten dürfen sich die älteren Ärzte allerdings überall im Bundesgebiet rund um die Uhr kümmern. Die Altersgrenze sei ein klarer Fall von Altersdiskriminierung, sagte der Wiesbadener Rechtsanwalt Hans-Jürgen Brink, der die klagewillige Ärztegruppe vertritt. …

Nationaler Protesttag

RA-Blog / Der Ärzte-Streik geht weiter. Heute werden im gesamten Bundesgebiet wieder viele Praxen geschlossen bleiben, da die niedergelassenen Ärzte streiken. In Berlin werden zum Nationalen Protesttag gegen die Sparpolitik im Gesundheitssystem bis zu 50.00…

Altersgrenze für Ärzte ist weder diskriminierend noch verstößt sie gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit

Recht und Alltag / Die Altersgrenze für Vertragsärzte der Gesetzlichen Krankenversicherung, deren Zulassung in der Regel mit Vollendung des 68. Lebensjahres endet, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Antidiskriminierungs-Richtlinie der EU. Das entsc…

Ärzte drohen mit Streik

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die niedergelassenen Ärzte haben nach dem Abbruch der Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen mit Streik gedroht. Legen die Kassen kein besseres Angebot vor, können wir Ärztestreiks nicht mehr ausschließen…

Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige bestätigt

Recht und Alltag / Die Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige ist rechtmäßig. Diese Auffassung hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg in einer aktuellen Eilentscheidung (Az.: 7 L 25/07) bestätigt. Mit Beschluss vom 14. Februa…

Nach der Beilegung des Streiks der Klinikärzte

Handakte WebLAWg / Der Tarifkonflikt der Ärzte an Universitätskliniken ist beigelegt. Nach drei Monaten Streik einigten sich die Gewerkschaft Marburger Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder am Freitag in Berlin auf einen neuen Tarifvertrag. Während die B…

Ärzte wollen nicht denunzieren

RA-Blog / Gegen eine geplante Gesetzesänderung, wonach Ärzte künftig die Krankenkassen informieren sollen, wenn bei ihren Patienten infolge von Schönheitsoperationen, Tattoos oder Piercings Komplikationen auftreten, wollen sich die Ärzte laut dem Pr…

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Rainer Langenhan

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