RVG: Terminsgebühr ohne Gerichtstermin
am 30.09.2005 von http://www.vertretbar.de
Die Beschäftigung mit den Niederungen des RVG in Sachen Rechtsanwaltsvergütung in zivilrechtlichen Streitigkeiten (einschließlich Verfahren des Gewerblichen Rechtsschutzes und einstweiliger Verfügungsverfahren) entwickelt sich zusehends zu einer meiner Lieblingstätigkeiten.
So stellt man etwa bei Lektüre der Nr. 3104 VV RVG fest, dass eine Terminsgebühr in voller 1,2facher Höhe auch dann anfällt, wenn in einem Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung im Einverständnis mit den Parteien, bei einem schriftlichen Anerkenntnis des Beklagten (§ 307 ZPO) oder einem Verfahren im richterlichen Ermessen vor dem Amtsgericht nach § 495a ZPO auf eine mündliche Verhandlung - also den Termin vor dem Gericht - verzichtet wird.
Und selbst dann, wenn im schriftlichen Vorverfahren (§ 276 ZPO) der Beklagte sich nicht rührt und deshalb auf Antrag des Klägers gemäß § 331 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ohne mündliche Verhandlung ergeht, fällt eine Terminsgebühr nach Nr. 3105, 3104 VV RVG immerhin noch in …
“Neues” aus dem RVG: Terminsgebühr
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Terminsgebühr ohne Termin
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» § 276 ZPO Schriftliches Vorverfahren
» § 307 ZPO Anerkenntnis
» § 331 ZPO Versäumnisurteil gegen den Beklagten
» § 495a ZPO Verfahren nach billigem Ermessen
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