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RVG - Richtig viel gebracht?

am 26.05.2005 von Recht und Wirtschaft

Seit 01. Juli 2004 berechnen Rechtsanwälte ihre Gebühren nicht mehr nach der alten Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), sondern nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Wie das Handelsblatt (25. Mai, S. 43) schreibt, sind viele Rechtsanwälte mit der Umstellung völlig überfordert. Das geht soweit, dass die Mehrheit der Anwälte „aus Unkenntnis und Gewohnheit“ viel weniger Geld vom Mandanten verlangen als ihnen nach RVG zusteht. Individuelle Rechnungen würden nur selten ausgestellt und Kosten für Kopierer, Sekretärin und Arbeitsstunden „über den Daumen gepeilt.“Auch die zuständige Referentin für Gebührenrecht bei der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Julia von Seltmann, sonnt sich in betriebswirtschaftlicher Ahnungslosigkeit. Auf die Frage, ob und unter welchen Umständen Anwälte nach RVG mehr oder weniger Geld verdienen als nach BRAGO, entgegnet sie schlicht: „Wir wissen es noch nicht“. Dabei kann man davon ausgehen, dass die BRAK am Gesetzgebungsverfahren entscheidend beteiligt war. Den Äußerungen von Frau Seltmann zufolge hat die BRAK also die wirtschaftlichen Grundlagen des Berufsstandes reformiert, ohne die wirtschaftlichen Konsequenzen zu kalkulieren. Vielleicht ist es eine BRAK-spezifische Fähigkeit, eine Gebührenrechtsreform zu beschließen, ohne sich zu …

BRAGO/RVG-Synopse

muepe.de | weblog peter müller / Die Synopse BRAGO/RVG hat gedruckt einen Umfang von ca. 400 Seiten (ZIP-Datei). Sie beinhaltet: BRAGO-Gesetzestext, RVG-Gesetzestext und Gesetzesbegründung nach BT-Drucksache (148 S. PDF). Hierdurch handelt es sich bereits um eine Art Minikomment...…

Ab wann gilt RVG?

Handakte WebLAWg / 1. Gemäß § 61 RVG kommt es für die Anwendbarkeit des alten (BRAGO) oder des neuen Rechtes (RVG) auf den...…

VG Lüneburg zur Anwendung der BRAGO nach Inkrafttreten des RVG

Streitsache / Blog / Am 01.07.2004 ist das neue RVG (Rechtsanwaltvergütungsgesetz) in Kraft getreten. Inwieweit noch die BRAGO (Bundesrechtsanwaltgebührenordnung) zur Anwendung kommt, regelt § 61 RVG. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lünebu…

WEICHEIER

LawBlog / Anwälte verschenken Geld Das Handelsblatt berichtet über die ersten Erfahrungen mit dem neuen Gebührenrecht. Die ernüchternde Bilanz: Anwälte sind Weicheier. Sie scheuen sich, mit Mandanten über Geld zu reden und angemessene Sätze durchzuset…

RA-MICRO Mobilsuite

Weblawg.de / Die Firma RA-MICRO, ein Hersteller von Anwaltssoftware, bietet eine kostenlose Mobilsoftware für verschiedene mobile Geräte zum Download an. Unterstützt werden u.a. Pocket PC Geräte mit Betriebssystem ab Pocket PC 2000 (WinCE 3.0 oder höher), P…

Feilschen beim Rechtsanwalt

Handakte WebLAWg / Verbraucher müssen mit ihrem Rechtsanwalt von nächsten Monat an über das Honorar verhandeln. Es entfällt die Vorschrift, wonach die gesetzliche Gebührentabelle gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Die Rechtsberatung kann dadurch im Einzel…

Ein unmoralisches Angebot?

Jurabilis / Als «unmoralisches Angebot» hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Versuche einiger Rechtsschutzversicherungen bezeichnet, Vergütungsabkommen zu schließen, in denen sich Rechtsanwälte verpflichten, für Versicherungskunden zu niedrigeren…

Zur Beihilfefähigkeit der Gebühr nach Nummer 3 GOÄ neben anderweitigen Leistungen

Recht und Alltag / Es spricht viel dafür, dass auch Zahnärzte eine Gebühr für eine eingehende Beratung nach Nummer 3 GOÄ gemäß deren Leistungslegende nicht berechnen dürfen, wenn sie damit im Zusammenhang (abgesehen von Untersuchungen) anderweitige Leistungen,…

Musterklage nach dem RVG

Handakte WebLAWg / Nur Rechtsanwälte können ihre Anwaltsgebühren nach dem RVG festsetzen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat für die Anwaltschaft eine Musterklage bei Gebührenkürzungen...…

Ein unmoralisches Angebot

RSV-Blog / ist nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) der Versuch einiger Rechtsschutzversicherer, Vergütungsabkommen zu schließen, in denen sich Rechtsanwälte verpflichten, für Versicherungskunden zu niedrigeren Gebühren tätig zu werden als si…

“… Ihre Gebühren sind nach unten korrigieren”

RSV-Blog / Regulierungskorrespondenz mit der Sachbearbeiterin der Württ.: “…Zudem weisen wir darauf hin, dass es sich um ein Verwarnungsgeld in Höhe von Euro 35,- handelte, Ihre Gebühren sind daher nach unten zu korrigieren.” Ach, was bin i…

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Der Autor und sein Blog

Cornelius Bader

"Law & Economics" auf deutsch: Ökonomische Gedanken und Argumente zu deutschen Gesetzen, Urteilen und aktuellen juristischen Nachrichten

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