RVG in Bußgeldsachen
am 24.08.2004 von Handakte WebLAWgDie wesentlichen Neuerungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) für die anwaltliche Vergütung in Bußgeldsachen heißt ein …
Aber das OLG hat es entschieden…
LawBlog / Ich habe mich vorhin mit einem Strafrichter am Amtsgericht darauf geeinigt, dass das Verfahren gegen meinen Mandanten ohne Hauptverhandlung eingestellt wird. Der Antrag, mich als Pflichtverteidiger beizuornden, war nach Auffassung des Richters damit
Gebührenrecht: Vergütung des Zeugenbeistandes
Recht und Alltag / Der einem Zeugen nach § 68b StPO für die Dauer seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung vom Gericht bestellte Zeugenbeistand erhält von der Staatskasse nur die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach RVG VV Nr 4301 Ziffer 4. Beschluss des Oberl
Ab 1. Juli können Anwälte und Mandanten Beratungsgebühren frei vereinbaren
Weblawg.de / Ab 1. Juli können Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandaten frei vereinbaren. Die gesetzlich vorgeschriebenen Sätze nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fallen zu diesem Stichta
BVerfG: Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung bei besonders hohen Streitwerten verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 13.02.2007 - 1 BvR 910/05; 1 BvR 1389/05 Pressemitteilung Nr. 54/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Mit Wirkung zum 1. Juli 2004 wurde die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung durch das Rechtsanwaltsvergütungs
1 BvL 10/06 vom 06.02.2007
BVerfG / Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ), soweit die dort neu geregelte pauschale Vergütung von Beru
VERJÄHRT
LawBlog / Zu meinen Favoriten unter den Wiedervorlagen gehören Bußgeldsachen. In denen ich blättere, noch mal lese und dann denke: Das ist doch seit zwei Monaten verjährt. Gerade wieder so eine gehabt. Der Mandant wird sich freuen.
Erzeugerpreisindex für die Rechtsberatung
Handakte WebLAWg / Das Statistische Bundesamt verfolgt im Hinblick auf die Erfüllung der Berichtspflichten gegenüber der EU das Ziel, ab dem Jahr 2006 vierteljährlich Erzeugerpreisindizes (EPI) für ausgewählte, mit Priorität 1 versehene Wirtschaftszweige des Dien
Liquidator-Honorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche̶
Anwaltsgebühren für Beratung und Gutachten
advobLAWg / Aufgrund einer Änderung des Rechtsanwalts-Vergütungsgesetzes (RVG) entfallen die für die Beratung und die Erstellung eines Gutachtens gesetzlich vorgeschriebenen Sätze ab dem 1. Juli 2006. Anwalt und Mandant sollten daher sinnvollerweise bereits
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