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Russland steigt aus KSE-Abkommen aus

am 07.11.2007 von http://log.handakte.de/

Das russische Parlament hat am Mittwoch dafür gestimmt, einen wichtigen Abrüstungsvertrag auszusetzen. Nach der einstimmigen Entscheidung der Duma-Abgeordneten braucht sich Russland dem Vertrag über die Konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) vom 12. Dezember an nicht mehr verpflichtet zu fühlen. Dem Schritt muss noch die zweite Kammer, der Föderationsrat, sowie Präsident Wladimir Putin zustimmen.
Putin hatte im Streit über den geplanten Raketenschild der USA in Osteuropa die Aussetzung des Vertrages schon vor Monaten angedroht. Der …

EU-Russland-Gipfel: Schwerpunkt auf dem Abbau von Rechten

Menschenrechte / Die dramatische Beschneidung von Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit durch den Kreml sollte auf dem Gipfeltreffen mit Russland ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union stehen, sagte Human Rights Watch heute. Russlands Präsident…

Putins Überraschungscoup

Handakte WebLAWg / Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Spitzenkandidatur für die Parlamentswahlen im Dezember angekündigt. Er könnte sogar Ministerpräsident werden - mithilfe eines neuen Präsidenten. Wer das sein könnte, wird immer deutlicher. Vor den D…

Attentat auf Putin im Iran geplant

Handakte WebLAWg / Auf Russlands Präsident Wladimir Putin soll während seines Besuchs am Dienstag im Iran einem Medienbericht zufolge ein Anschlag verübt werden. Mehrere potenzielle Selbstmordattentäter würden sich dafür ausbilden lassen, meldete die Nachrichtena…

amnesty international: Bundeskanzler Schröder sollte nicht von

Menschenrechte / amnesty international zum Putin-Besuch auf der Hannover MesseBundeskanzler Gerhard Schröder darf vor dem Hintergrund der Menschenrechts- und Tschetschenienpolitik von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht wieder die falschen Zeichen setzen. Dav…

Litwinenko-Witwe spricht über Mord-Komplott

Handakte WebLAWg / Marina Litwinenko ist fest davon überzeugt, dass der russische Präsident Putin den Befehl zum Mord ihres Mannes Alexander gegeben hat. Die Witwe des Ex-Spions ist heute zu Gast bei Johannes B. Kerner. (…) Quelle: 20min.ch vom 14.6.2007 Feed…

Russland verpflichtet sich zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen

medien-gerecht / Auf dem APEC-Gipfel in Hanoi haben die Präsidenten Bush und Putin ein bilaterales Abkommen geschlossen, in dem sich beide für eine Aufnahme Russlands in die WTO aussprechen. In diesem Abkommen verpflichtet sich Russland allerdings unter and…

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Rainer Langenhan

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