Ein Gewerbetreibender aus dem Landkreis Mainz-Bingen muss entsprechend einem Bescheid des Südwestrundfunks (SWR) für ein in ein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio rückwirkend Rundfunkgebühren für den Zeitraum 1999 bis 2006 nachzahlen, obwohl er nach seinen Angaben seit 2…
» Vollständiger ArtikelRecht für Verbraucher | 17. April 2008 — Rundfunkgebührenpflicht trotz fehlendem Autoradio-Code Ein Gewerbetreibender aus dem Landkreis Mainz-Bingen muss entsprechend eine…
Blickpunkt Recht & Steuern | 17. April 2008 — Eine Rundfunkgebührenpflicht besteht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz auch für solche Autoradios in Geschäftsfahrzeug…
Schmierzettel.NET | 9. März 2005 — Mit dem Ende meiner Zivilstage beginnt meine Ausbildung in der Verwaltungsstation. Zum 01.04.2005 werde ich der Ausbildungsleitung…
Meyer-Köring v.Danwitz | 10. Februar 2011 — Die Stadt Mainz hat nach Auffassung des VG Mainz die einem Gastwirt (Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnu…
Rechtblog | 16. Juni 2006 — Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Verkehrsverstöße begangen, die mit 18 Punkten bewertet sind, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen werd…
Handakte WebLAWg | 27. September 2006 — Der amtierende Präsident der FH Mainz (Antragsteller) hat keinen Anspruch darauf, dass der Dienstherr seinen Eintritt in den …
Recht und Alltag | 13. März 2006 — Allein die Tatsache, dass ein Einwohner Wohngeld bezieht, hindert die Stadt Mainz nicht daran, ihn zur Zweitwohnungsabgabe hera…
Lichtenrader Notizen | 30. November 2007 — Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz: Verwaltungsgericht Mainz- 5 Aldi-Klagen gegen Stadt Die Aldi GmbH & Co. KG hat…
JuracityBlog | 23. Juli 2008 — Wer auf der Heckscheibe seines privat gefahrenen Autos großflächig Werbung für Waren und Dienstleistungen anderer macht, muss z…
Recht und Alltag | 12. Juni 2006 — Hat ein Fahrerlaubnisinhaber Verkehrsverstöße begangen, die mit 18 Punkten bewertet sind, muss ihm die Fahrerlaubnis entzogen w…
