VG Wiesbaden: Keine Rundfunkgebühren für gewerblich genutzten Internet-PC
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Rundfunkgebührenpflicht für PCs - Es bleibt unübersichtlich
Besteht sie nun oder nicht? Sechs Gerichte, sechs Meinungen, dargestellt bei JurPC.de. Kurzfassung:
VG Ansbach: ja VG Braunschweig: Es kommt darauf an VG Hamburg Für RAe: ja VG Koblenz: Für RAe: nein VG Münster: Tatsächliche Nutzung entscheidend VG Wiesbaden: nein mangels Rechtsgrundlage
Nebenbei sei daran erinnert, dass die Frage ohnehin uninteressant ist, wenn der Nutzer schon ein Empfangsgerät angemeldet hat - so z.B. ein Autoradio im gewerblich genutzten Kfz (und das soll sogar bei Rechtsanwälten zuweilen vorkommen).
Themen: Hamburg , Koblenz , Ansbach , Braunschweig , Autoradio , VG Wiesbaden
Erschienen 16. Dezember 2008 auf http://ra-melchior.blog.de.
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