Rundfunkgebührenermäßigung für private Gästezimmer
Für Rundfunk- bzw. Fernsehgeräte, die in Hotelzimmern für die Gäste bereit gehalten werden, ist auch eine Rundfunkgebühr zu zahlen, allerdings wird diese nach § 5 RGebStV ermäßigt. Ein solches Gästezimmer des Beherbergungsgewerbes im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 RGebStV liegt nach einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht vor, wenn das Zimmer auch als privates Gästezimmer zur gelegentlichen Unterbringung von Verwandten oder Freunden genutzt wird.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. April 2009 - 4 LC 644/07
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Rechtsgebiet: Wirtschaftsrecht
Erschienen 6. Mai 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
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