Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt
am 11.09.2007 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Rundfunkgebühren verfassungswidrig
Blickpunkt Recht & Steuern / Die derzeit geltende Rundfunkgebühren sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Ihrer Höhe von den Bundesländern verfassungswidrig festgesetzt worden. Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deuts
Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio rundfunkgebührenpflichtig
RA-Blog / Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 17.08.2007 entschieden, dass Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio rundfunkgebührenpflichtig sind. Ein vorausgegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Pressemitteilung 7/20
Der Büro-PC kostet nicht überall Rundfunkgebühren
JuracityBlog / Müssen für Computer im Büro Rundfunkgebühren gezahlt werden? Diese Frage haben nun zwei Verwaltungsgerichte innerhalb von nur wenigen Tagen vollkommen gegensätzlich beantwortet. So sehen die Richter im bayerischen Ansbach in einem internetfähig
Urteilsverkündung in Sachen Rundfunkgebührenklage
BVerfG / Pressemitteilung vom 20.07.2007
Sächsischer Landtag für Rundfunkgebühren für Computer
mindermeinung.de / Der sächsische Landtag hat sich gestern für die Einführung von Rundfunkgebühren auf Computer ausgesprochen, das berichtet das Online-Nachrichtenportal heise.de. Anträge seitens der Oppositionsparteien, die sich für eine Verlängerung des Morato
Sächsischer Landtag für Rundfunkgebühren für Computer
mindermeinung.de / Der sächsische Landtag hat sich gestern für die Einführung von Rundfunkgebühren auf Computer ausgesprochen, das berichtet das Online-Nachrichtenportal heise.de. Anträge seitens der Oppositionsparteien, die sich für eine Verlängerung des Morato
Begründeter Verdacht auf rechtsbeugerisches Vorgehen
Handakte WebLAWg / Interview mit Bernd Häusler, Rechtsanwalt und Notar in Berlin mit den Tätigkeitsschwerpunkten Wirtschaftsrecht und Strafrecht. Häusler ist Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Berlin und dort auch Menschenrechtsbeauftragter. Seine Muste
Studiengebührendiskussion in Berlin beginnt
Lichtenrader Notizen / Berlin.de: (Landespressestelle) Berlin muss jetzt über Studiengebühren neu diskutieren Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Studiengebühren erklärt Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin: Das Urteil schafft neue Fakten, denen sich auch Berlin
WIPO: Gebührenänderung Großbritannien
MarkenBlog / Die World Intellectual Property Organization WIPO informiert über eine Gebührenänderung bezüglich der individuellen Gebühren bei Beanspruchung Großbritanniens im Rahmen einer Internationalen Markenregistrierung. Gebühren in Schweizer Franken
Wehrhafte Demokratie?
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Eher umgekehrt. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts München musste der Waffenschein des Chefs der rechtsextremen DVU, Gerhard Frey, verlängern. Die Verwaltungsbehörde hatte zuvor die Verlängerung mit der Begründung der
Beamtenrecht: Dienstunfall bei Vorschaden?
JuracityBlog / Das VG Koblenz weist in seiner Entscheidung vom 13.03.2007- 6 K 442/06.KO - darauf hin, daß es im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Folgen eines Dienstunfalles wesentlich darauf ankommt, ob die Unf
BVerfG: Erbschaftsteuerrecht ist in der derzeitigen Fassung verfassungswidrig
JuracityBlog / Das BVerfG hat durch Beschluss vom 7.11.2006 zum Aktenzeichen 1 BvL 10/02 entschieden, dass das derzeitige Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu treffen. Das jetzige Erbsc
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