Rundfunkgebühren verfassungswidrig
am 10.09.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDie derzeit geltende Rundfunkgebühren sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Ihrer Höhe von den Bundesländern verfassungswidrig festgesetzt worden. Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für …
Rundfunkgebühren verfassungswidrig
Blickpunkt Recht & Steuern / Die derzeit geltende Rundfunkgebühren sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Ihrer Höhe von den Bundesländern verfassungswidrig festgesetzt worden. Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des Z…
Rundfunkgebühren verfassungswidrig festgesetzt
BVerfG / Pressemitteilung vom 11.09.2007…
ARD klagt gegen Rundfunkgebühren
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Festsetzung der Rundfunkgebühren haben sich die Intendanten der neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten auf einen Gang nach Karlsruhe geeinigt. Die ARD will durch das höchste deutsche Gericht feststellen lassen, dass d…
Verfassungsklage gegen Rundfunkgebühren für Computer
Handakte WebLAWg / Es gibt eine Verfassungsbeschwerde in Rundfunkfragen, die ausnahmsweise nicht ARD und ZDF eingereicht haben. Im Gegenteil wird mit dieser Beschwerde das Gebührenmonopol der öffentlich-rechtlichen Sender angegriffen: Die in Frankfurt ansässige &#…
Rundfunkgebührenklage: Das Urteil im Volltext
Telemedicus / Rundfunkgebührenfestsetzung rechtswidrig – Ergänzung der KEF-Kriterien jedoch zulässig Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31.…
Erhebung von Rundfunkgebühren bei Fahrten zwischen Wohnung und Praxis
Recht und Alltag / Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 26.04.2007 (Az.: 2 A 394/06) der Klage einer Ärztin stattgegeben, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für ein in ihrem PKW befindliches Radio gewendet hatte. Die Klä…
VWG Berlin (VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06) stoppt die GEZ
Recht für Verbraucher / Klagen auf Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Bezug eines Zuschlags zum Arbeitslosengeld II gemäß § 24 SGB II erfolgreich Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatte heute (28.03.07)in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob Empfä…
Rundfunkgebührenpflicht trotz fehlendem Autoradio-Code
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ein Gewerbetreibender aus dem Landkreis Mainz-Bingen muss entsprechend einem Bescheid des Südwestrundfunks (SWR) für ein in ein Geschäftsfahrzeug eingebautes Radio rückwirkend Rundfunkgebühren für den Zeitraum 1999 bis 2006 nachzah…
Sächsischer Landtag für Rundfunkgebühren für Computer
mindermeinung.de / Der sächsische Landtag hat sich gestern für die Einführung von Rundfunkgebühren auf Computer ausgesprochen, das berichtet das Online-Nachrichtenportal heise.de. Anträge seitens der Oppositionsparteien, die sich für eine Verlängerung des Morato…
Sächsischer Landtag für Rundfunkgebühren für Computer
mindermeinung.de / Der sächsische Landtag hat sich gestern für die Einführung von Rundfunkgebühren auf Computer ausgesprochen, das berichtet das Online-Nachrichtenportal heise.de. Anträge seitens der Oppositionsparteien, die sich für eine Verlängerung des Morato…
Rundfunkgebührenklagen - Termin zur Verkündung: Der 11. September
medien-gerecht / Da hier gerade Los Rundfunkwochos sind, schiebe ich gleich diesen Hinweis nach: Am 11. September wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Verfassungsbeschwerden der Rundfunkanstalten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios verk&…
Keine Rundfunkgebühr für Kfz-Händler
Recht und Alltag / Allein der Umstand, dass ein Autohändler im Besitz eines roten Nummernschildes ist, rechtfertigt nicht die Erhebung von Rundfunkgebühren. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26.06.2007 (Az.: 1 K 1818/06.KO.) Der Kl…
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