Ich hatte es in meinem alten Blog bereits hier und hier beschrieben: Die Rechtsprechung zur Rundfunkgebührenpflicht ist unübersichtlich.
Nun bring das VG Braunschweig, Urteil vom 20.11.2009 – 4 A 188/09, erneut Schwung in die Diskussion. Die Klägerin, die im Privathaushalt mit einem internetfähigen PC ihrer beruflichen Tätigkeit nachging, wollte für diesen PC keine Gebühren zahlen. Die GEZ / der beklagte NDR argumentierte, dass die von der Klägerin gezahlten Gebühren für private Rundfunkgeräte nicht den beruflich genutzten PC erfassen und somit eine neue Gebührenpflicht entstehen würde.
Das VG entschied jedoch, dass ein internetfähiger PC multifunktional sei und nicht zwingend zum Rundfunkempfang angeschafft werden würde. Bei einem beruflich genutzten PC sei dies letztlich sogar unüblich. Zudem stelle der NDR keinen gebührenrechtlich relevanten Rundfunk zur Verfügung. Da der Radiosender sein Programm im Netz als Stream bereitstelle, was dazu führe, dass nu…
» Vollständiger ArtikelErschienen 22. Dezember 2009 auf http://kanzleiratzka.wordpress.com.
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Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für Internet-PC
