Da man auch mit Bürocomputern Rundfunk empfangen kann, verlangt die GEZ von manchen Arbeitgebern bzw. Dienstherren Rundfunkgebühren. Dem ist das Verwaltungsgericht Berlin im Urteil vom 17.12.2008 (VG 27 A 245.08) entgegengetreten. Die am Arbeitsplatz stehenden Geräte dienen typischerweise nicht zum Empfang von Radiosendern. Die bloße technische Möglichkeit reicht nicht aus. Wenn also die dienstliche Anweisung besteht, mittels des Computers nicht Ra…
» Vollständiger ArtikelErschienen 19. März 2009 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
Internet-Law | 21. Dezember 2009 — Die Internet-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundunksender (hier: NDR) stellen keinen Rundfunk im gebührenrechtlichen Sinne da…
IT-Rechtsinfo | 11. Oktober 2008 — Bereits das Verwaltungsgericht Koblenz hatte am 15.07.2008 (1 K 496/08) einem Anwalt Recht gegeben, der für seinen internetfähigen…
Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesver…
kLAWtext | 5. August 2009 — Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig von 02.08.2009, Aktenzeichen 14 A 243/08, unterliegen gewerblich genutzte PCs …
Kanzlei für Internetrecht | 30. Juli 2008 — Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr bezahlen. Dies entschied das Ve…
beck-blog | 30. Juni 2010 — Bekanntlich ist die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mittlerweile Verkehrssitte (BGH v. 14…
Im Namen des Volkers | 30. Januar 2010 — Der Berliner war seit 1976 treuer”Kunde” der GEZ. Als 2003 die analoge Verbereitung des Fernsehens abgeschaltet wurde, kaufte e…
Lichtenrader Notizen | 4. März 2005 — Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der KarstadtQuelle AG im Streit um ehe…
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 25. November 2008 — Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-P…
kLAWtext | 21. Dezember 2009 — Wieder einmal stehen die Rundfunkgebühren für gewerblich genutzte so genannte "Internet-PCs" auf dem Prüfstand, diesmal beim Verwa…
Digg is a place for people to discover and share content from anywhere on the web. From the biggest online destinations to the most obscure blog, Digg surfaces the best stuff as voted on by our users
Facebook is a social utility that connects people with friends and others who work, study and live around them. People use Facebook to keep up with friends, upload an unlimited number of photos, post links and videos, and learn more about the people they meet.
