Rundfunkgebühren für Autoradios
am 20.02.2008 von JuracityBlogGebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Urteil …
Rundfunkgebühren bei Gebrauchtwagenhändler
Blickpunkt Recht & Steuern / Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren (Händlergebühr) zahlen, meint zumindest das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in ei…
Rundfunkgebühren für Autohäuser
Blickpunkt Recht & Steuern / Autohäuser müssen nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Autoradios in ihren Vorführwagen Rundfunkgebühren bezahlen. In dem jetzt vom OVG entschiedenen Fall wehrte sich die Klägerin, die …
OVG Rheinland-Pfalz: Unternehmer muss für Autoradio Rundfunkgebühren zahlen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger ist als freiberuflicher Steue…
OVG Rheinland Pfalz: Nun doch GEZ Gebühren für Autoradios bei einem Gebrauchtwagenhändler
Rechtblog / Im Juli des letzten Jahres hatten wir über das Urteil des VG Koblenz berichtet. Dieses hatte noch die Gebührenpflichtigkeit des Gebrauchtwagenhändlers abgelehnt. Das OVG hat nun anderst entschieden. Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radioger…
Rundfunkgebühren für Autohäuser
Blickpunkt Recht & Steuern / Autohäuser müssen nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts für die Autoradios in ihren Vorführwagen Rundfunkgebühren bezahlen. In dem jetzt vom OVG entschiedenen Fall wehrte sich die Klägerin, die ein Autohaus betreibt, gegen…
Mal wieder GEZeigt ...
Weblawg.de / „... Autohaus muss Rundfunkgebühren für Autoradios in Vorführwagen zahlen Die Klägerin, die ein Autohaus betreibt, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für in Vorführwagen eingebaute Autoradios durch den Norddeutschen Ru…
OVG Rheinland Pfalz:Hunde müssen angeleint werden
Rechtblog / Hunde müssen in der Verbandsgemeinde Trier-Land innerhalb der bebauten Ortslage angeleint werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Trier-Land sieht vor, dass Hund…
Der Büro-PC kostet nicht überall Rundfunkgebühren
JuracityBlog / Müssen für Computer im Büro Rundfunkgebühren gezahlt werden? Diese Frage haben nun zwei Verwaltungsgerichte innerhalb von nur wenigen Tagen vollkommen gegensätzlich beantwortet. So sehen die Richter im bayerischen Ansbach in einem internetfähig…
Kabinenlautsprecher im Sonnenstudio
Blickpunkt Recht & Steuern / Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger betreibt ein Son…
Keine Rundfunkgebühr für Kfz-Händler
Recht und Alltag / Allein der Umstand, dass ein Autohändler im Besitz eines roten Nummernschildes ist, rechtfertigt nicht die Erhebung von Rundfunkgebühren. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 26.06.2007 (Az.: 1 K 1818/06.KO.) Der Kl…
OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.Der Kläger i…
Fairness, Gerechtigkeit und Solidarität
Abgemahnt.com / Nein, es geht hier nicht um eine karitative Einrichtung, sondern um die allseits beliebte GEZ. Die GEZ will uns nämlich mit ihrer neuen Werbe-Kampagne Werte vermitteln. Da geht die GEZ gerne als Vorbild voran und zeigt sich in einem Verfahren gegen…
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