Rundfunkgebühren bei Abwesenheit
am 05.05.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Das Verwaltungsgericht Trier hat jetzt entschieden, dass die bloße Ortsabwesenheit nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät berechtigt, sodass Rundfunkgebühren auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter zu entrichten sind.
Der Entscheidung lag die Klage eines Rundfunkteilnehmers zugrunde, der Fernsehgerät und Radio wegen eines einmonatigen Auslandsaufenthaltes abmelden wollte, weil seine Wohnung während dieses Zeitraums leer stehe und die Geräte nicht genutzt würden. Der Südwestrundfunk hatte dieses Begehren mit der Begründung abgelehnt, dass die Gebührenpflicht nicht vom tatsächlichen Gebrauch der Geräte sondern vielmehr davon abhänge, dass dieser Gebrauch möglich sei.
Mit dem oben zitierten Urteil hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier die vom Südwestrundfunk vertretene Auffassung bestätigt. Die Gebührenpflicht knüpfe nach dem Willen des Gesetzgebers nicht an die tatsächliche Nutzung eines Rundfunkgerätes, sondern alleine daran an, dass ein solches Gerät bereit gehalten werde. Die tatsächliche Herrschafts- und Verfügungsgewalt über Wohnung und darin befindlichen Rundfunkempfangsgeräten bestehe jedoch grundsätzlich auch während einer längeren Ortsabwesenheit. Ein Rundfunkgerät werde erst dann nicht mehr zum Empfang bereit gehalten, wenn der …
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die bloße Ortsabwesenheit berechtigt nicht zu Abmeldung von Radio und Fernsehgerät. Rundfunkgebühren müssen also auch im Falle einer einmonatigen Abwesenheit weiter entrichtet werden. Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Trier lag die…
GEZ für Steuerberater
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist als …
Der Hobby-Imker und sein Autoradio
Blickpunkt Recht & Steuern / Wenn in einem Haushalt ein Radio- oder Fernsehgerät angemeldet ist, ist damit auch das Autoradio abgedeckt. Es sei denn, das Auto wird auch beruflich genutzt, denn dann muss das Autoradio separat angemeldet werden. Mit dieser Begründung sol…
Rundfunkgebühren für Autohäuser
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Rundfunkgebühren bei Gebrauchtwagenhändler
Blickpunkt Recht & Steuern / Gebrauchtwagenhändler müssen für die Radiogeräte in ihren zum Verkauf bereit gehaltenen Fahrzeugen Rundfunkgebühren (Händlergebühr) zahlen, meint zumindest das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in ei…
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Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II-Empfänger mit geringen Zuschlägen
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren entschieden, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II, die hierzu einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, auch dann keine Befreiung von den Rundfunkgebühren b…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Kabinenlautsprecher im Sonnenstudio
Blickpunkt Recht & Steuern / Für Kabinenlautsprecher, die dem Kunden eines Sonnenstudios einen Radioempfang ermöglichen, ist eine Rundfunkgebühr zu zahlen. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger betreibt ein Son…
Zweitstudiengebühren für den Master-Studiengang
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Masterstudiengang ist nur dann studiengebührenfrei, wenn er auf dem Erwerb eines Bachelorgrades aufbaut. Ein erlangter Diplomgrad genügt hierfür nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz nicht. Die Kl&…
Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= St…
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