Rundbrief der Patentanwaltskammer zum Londoner Übereinkommen
am 12.02.2008 von http://www.ipweblog.de
Die Patentanwaltskammer erläuterte heute in einem Rundbrief die Situation Deutschlands hinsichtlich des Londoner Übereinkommens wie folgt:
“Deutschland hat mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 10. Dezember 2003 ein Umsetzungsgesetz erlassen. Dieses Gesetz wird jedoch nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz wieder aufgehoben werden, nachdem der dort vorgesehene Zeitpunkt des in Kraft tretens nicht mit dem Londoner Übereinkommen übereinstimmt.
Das Bundesministerium der Justiz beabsichtigt, bis zum 1. Mai 2008 ein neues Umsetzungsgesetz zu erlassen. In diesem Gesetz soll geregelt werden, dass Artikel II § 3 IntPatÜG aufgehoben wird und dass in Artikel XI § 2 IntPatÜG eine Übergangsvorschrift vorgesehen wird, nach der für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist, Artikel II § 3 IntPatÜG jeweils in der Fassung anwendbar ist, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Hinweises gegolten hat. Dies wird bedeuten, dass für europäische Patente, bei denen der Erteilungshinweis vor dem 1. Juni 1992 veröffentlicht wurde, wie bisher keine Übersetzungspflicht besteht. Für Patente, bei denen der Erteilungshinweis vom 1. Juni 1992 bis einschließlich 30. April 2008 veröffentlicht wurde, gilt das jetzt bestehende Recht weiter, d.h. die Übersetzung ist für erteilte europäische Patente und im Einspruchsverfahren geänderte europäische Patente erforderlich. Nach vorläufiger Auskunft des Bundesjustizministeriums ist für im Beschränkungsverfahren vor dem EPA abgeänderte europäische Patente unabhängig von deren Erteilungstag …
Europäische Patente werden günstiger
MarkenBlog / München. Patente werden in Europa künftig deutlich günstiger, da die Übersetzungskosten sinken. Am 1. Mai 2008 tritt das sogenannte Londoner Übereinkommen in Kraft, mit dem die beteiligten Staaten weitgehend darauf verzichten, dass Patente, die…
Änderung des PatG (Sprachenübereinkommen) in Kraft per 1. Mai 2008
Blawg von David Vasella / Das Parlament hat das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Sprachenübereinkommen) genehmigt und den Bundesrat ermächtigt, es zu ratifizieren. Nach Ab…
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Der Patentierte Europäische Online-Shop
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Transblawg / Gemäß dem Londoner Übereinkommen, das 2008 in Kraft tritt, sollen weniger Übersetzungen für Patente anfallen: Die Vertragsparteien des Übereinkommens verpflichten sich, auf die Einreichung von Übersetzungen europäischer Patente in ihre…
Londoner Protokoll
Blickpunkt Recht & Steuern / Als Alternative zur rein nationalen Anmeldung von Patenten und Gebrauchsmuster nutzen viele Unternehmen die Möglichkeit, ein europäisches Patent über das Europäische Patentamt in München anzumelden. Allerdings ist dies bisher…
IP Auction: Schutzrechte unter dem Hammer
MarkenBlog / Intellectual Property Auction – Internationale Live-Auktion für Patente, Lizenzen und Markenrechte erreicht Europa Die IP Auctions GmbH (IPA) veranstaltet Mitte Mai eine Live-Auktion für europäische Patente, Lizenzen und Markenrechte: Am 14. u…
Computer-implementierte Erfindungen und Patente
Euro Law / Nachdem das Europäische Parlament den von der Kommission vorgeschlagene (und vom Europäischen Rat bestätigte) Richtlinienentwurf nicht angenommen hat, ist es nun wieder am Europäischen Patentamt, die diesbezügliche rechtliche Situation zu kläre…
Schweiz: Senkung der amtlichen Gebühren
MarkenBlog / Der Marken- und Patentschutz in der Schweiz wird günstiger und die Kosten für europäische Patente sinken. Der Bundesrat hat entsprechende Erlasse und Übereinkommen in Kraft gesetzt. Gemäss der neuen Gebührenordnung des Eidgenössischen Instit…
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