Anklage gegen ehemaligen sächsischen Wirtschaftsminister
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 19. August 2006 — In der vorigen Woche erhob die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den ehemaligen sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Scho…
Rund um die Dresdner "Telefon-Affäre": StA wg. Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt
Wie die Dresdner Neuesten Nachrichten /dd-online berichten, hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz Anklage gegen einen Staatsanwalt aus Dresden Anklage bei dem LG Dresden erhoben. Zuständig ist nach Auskunft der Gerichtssprecherin die 4. Große Strafkammer. Zum Hintergrund: "... Auslöser für das Ermittlungsverfahren gegen (Staatsanwalt) Ball war eine Hausdurchsuchung beim früheren Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) im Mai, bei der ein Fotograf einer Dresdner Boulevardzeitung zeitgleich mit den Ermittlern erschienen war. Schommer hatte sich darüber beschwert. Bei der Suche nach dem "Maulwurf" in der Justiz stießen die Ermittler auf eine dienstliche Notiz von Ball, der damals für die Antikorruptionseinheit "Ines" das Verfahren gegen Schommer führte. Ball vermerkte den Anruf eines Journalisten am Vorabend der Durchsuchung. Die Sache entwickelte eine Eigendynamik: Der ... Jurist Ball wurde in die Staatsanwaltschaft Meißen abgeschoben. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens durchforstete die Sta…
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Haftung eines 7-jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball
Heinicke und Kollegen | 3. Februar 2007 — OLG Nürnberg, Urteil vom 28.04.2006, AZ: 5 U 130/06 Im vorliegenden Fall hatten zwei Kinder mit dem Ball gespielt. Das eine Kind w…
Abfrage von Telefonverbindungsdaten in Sachsens Justiz / Leck bei Anti-Korruptionsermittlern
walfischbucht | 28. September 2005 — Der sächsische Justizminister Mackenroth legte dem Rechtsausschuss des sächsischen Landtages am Montag einen Bericht vor, der sich…
BGH: POWER BALL
MarkenBlog | 6. August 2010 — I ZR 51/08 POWER BALL MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 3 Gibt ein Unternehmen in einer b…
World cup vocabulary/WM-Wortschatz
Transblawg | 13. Januar 2006 — Britische Botschaft: Fußballseite zur WM (deutsch). The British Embassy in Berlin presents information online on the World …
Dresdner Morgenpost: Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost rechtswidrig
Die herrschende Meinung | 24. September 2007 — Das Oberlandesgericht Dresden hat den Beschluss des Landgerichts Dresden bestätigt, das die Erhebung der Telefonverbindungsdate…
Mediationsball 2010
ADR-Blog | 28. Januar 2010 — Auch in diesem Jahr wird es wieder einen Mediationsball in Hamburg geben. Tanz-, Ball- und Mediationsbegeisterte dürfen sich …
Hand Hand Hand & Ball
DPMS INFO | 5. Februar 2007 — Hand und Ball zieht meist einen Freistoß und/oder eine rot/gelbe Karte nach sich. So kenne ich es zumindest vom Fußball. Dass Hand…
Dresdner Bank bleibt
MarkenBlog | 23. Juni 2010 — Jedenfalls in Dresden wird die Marke Dresdner Bank nach der Übernahme durch die Commerzbank weiter benutzt werden. Während …
BGH, I ZR 51/08 – POWER BALL: Kennzeichenverletzung durch Beeinflussung der Google-Suche
ipweblog.de | 6. August 2010 — BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – I ZR 51/08 – POWER BALL Amtlicher Leitsatz: Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeil…
