Rechtsschutzbedürfnis
Das interessiert doch wieder keine Sau... | 22. Juni 2007 — Bei einem Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz wonach es dem Antragsgegner unter anderem untersagt werden soll - der Antragst…
Das Gewaltschutzgesetz ist eine wichtige Sache. Im Ernstfall kann man hier recht schnell und effektiv Tatsachen schaffen und in begründeten Fällen dem Opfer effektiv helfen und Schutz verschaffen. Die Gerichte reagieren hier recht fix und gewissenhaft.
Es geht auch anders. Die Antragstellerin taucht kurz vor Weihnachten bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichts auf und beantragt den Erlass einer Gewaltschutzanordnung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung. Sie versichert an Eides Statt, sie werde bedroht, belästigt und beleidigt. Konkrete Angaben? Fehlanzeige. Das Gericht erlässt den Beschluss und pünktlich zu Weihnachten erhält der Antragsgegner vom Gerichtsvollzieher den Beschluss in die Hand gedrückt. Er darf die Antragstellerin nicht mehr …
» Vollständiger ArtikelErschienen 28. Dezember 2011 auf http://www.lehrstellen-verein.de/blogg/.
Das interessiert doch wieder keine Sau... | 22. Juni 2007 — Bei einem Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz wonach es dem Antragsgegner unter anderem untersagt werden soll - der Antragst…
beck-blog | 17. Januar 2011 — Das Kind, vertreten durch die Mutter, beantragt die Feststellung, dass der Antragsgener sein Vater sei. Für dieses Verfahren …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | 9. September 2010 — … mag sich jener Antragsgegner wohl denken: Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung des AG Dresden vom 19.01.2010: Nach A…
Bundesverwaltungsgericht | 9. November 2004 — I. Die Antragstellerin ist Leitende Regierungsdirektorin beim Bundesnachrichtendienst. Sie hat sich um den mit der Besoldungsgrupp…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 10. Oktober 2010 — Wenn zwei Menschen sich trennen geschieht dies eher selten einvernehmlich und manchmal kann sich ein Partner damit so schlecht …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 28. Januar 2009 — LG München, Beschluss vom 21.08.2008, Az. 21 O 14389/08 Das LG München hat mit diesem Beschluss den Antragsgegner im Wege des…
beck-blog | 9. August 2010 — Ihm war es durch einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz verboten, sich ihrer Wohnung auf weniger als 500 Meter …
RA-Blog | 11. August 2005 — Ein ganz einfacher Fall eigentlich: Ich erwirke für eine Mandantin eine einstweilige Verfügung gem. § 1 GewSchG gegen den get…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 26. Mai 2009 — LG München I , Urteil vom 28.04.2009 , Az. 3 O 3253/09 §§ 823, 1004 BGB Das LG München I ist der Rechtsansicht, dass dem Ei…
Archivalia | 20. April 2010 — LG Frankfurt a.M. Beschluss vom 20.04.2010 Az. 3-08 O 46/10 Links auf Twitter zu rechtswidrigen Inhalten unzulässig Das Landgerich…