Rüttgers will härtere Maßnahmen gegen jugendliche Straftäter
am 08.04.2007 von http://www.strafblog.de
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert nach einem Bericht bei rp-online härtere Maßnahmen gegen jugendliche Straftäter. Null Toleranz sei bei Gewaltdelikten von Jugendlichen angesagt, habe Rüttgers in einem Gastbeitrag in BILD AM SONNTAG verlauten lassen. Intensivtäter müssten zu spüren bekommen, dass ihr Verhalten nicht hinnehmbar sei, auch wenn sie noch nicht strafmündig sind. Wenn Weisungen und Erziehungshilfen nicht mehr wirkten, sei als letztes Mittel eine Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen erforderlich. Das müsse auch bei Kindern unter 14 Jahren möglich sein.
Und wohl, weil das ganze in ein gesellschaftliches Gesamtkonzept eingebettet sein soll, forderte Rüttgers dem Beitrag zufolge gleich auch verpflichtende Erziehungskurse für schlechte Eltern. Manche seien schlichtweg mit der Erziehung überfordert, andere vernachlässigten ihre Kinder und verweigerten die Annahme von Hilfe und Beratung. Hier sei dann auch staatlicher Druck nötig.
rp-online weist darauf hin, dass im Bundesjustizministerium an Plänen für eine - notfalls lebenslange - Sicherungsverwahrung auch für jugendliche Schwerstkriminelle gearbeitet werde.
Anmerkung: Ich habe Zweifel, dass derartige repressive Maßnahmen das Problem zunehmender Gewalt bei Kindern und Jugendlichen lösen helfen. Wegsperren und Verwahren ist weder Alternative noch brauchbare Ergänzung zu dem vorhandenen Instrumentarium der Jugendwohlfahrtspflege. Gewalt ist meist eine Folge bestimmter sozialer Lebensbedingungen. Diese zu verbessern und hierfür die erforderlichen Personal- und Sachmittel zur Verfügung zu stellen, ist eine gesellschaftliche Aufgabe.
Autor: RA Rainer Pohlen
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