Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün in NRW
Reuters | 30. April 2010 — Berlin (Reuters) - Eine gute Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen die regierende Koalition aus CDU und FDP …
Berlin (Reuters) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat sich gegen ein schwarz-grünes Bündnis nach der Landtagswahl am 9. Mai ausgesprochen.
"Ich möchte nicht mit den Grünen koalieren", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagausgabe). "Ich möchte meine Koalition mit der FDP fortführen, bekräftigte er trotz der gesunkenen Umfragewerte. Nur in dieser Koalition gebe es stabile Verhältnisse. Auch in Berlin sehe er Schwarz-Gelb inzwischen auf einem guten Weg. Als eigenes Wahlziel nannte er "mehr als 40 Prozent".
In Umfragen erreicht die Koalition von CDU und FDP in dem bevölkerungsreichsten Bundesland seit Wochen keine eigene Mehrheit mehr. Mit einer Wahlniederlage wäre auch die Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundesrat verloren. Große Projekte wie die Gesundheits- und Steuerreform könnten dann am Widerstand der Länderkammer scheitern. Auch im Bund hat das Bündnis in Umfragen keine eigene Mehrheit mehr.
Erschienen 25. März 2010 bei http://www.reuters.com.
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